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Montag, 02 Dezember, 2019

Zum Gelingen beitragen; (Fortsetzung zum Text: "Es wird nicht gelingen" vom 30.11.)

denn das destruktive Denken ist einfach, die Sache liegt vor und ist geronnen. Das konstruktive Denken indes ist schwer: die Sache verbirgt sich und überall lauern Gefahren; da gerinnt nichts und das Denken darüber verbietet jeden Zusatz, der das Gerinnen später beschleunigen könnte.

Ihr wollt das System ändern. Das System, das euch inzwischen nicht mehr gefällt, seit sie gesagt hat, dass das System der Grund ist, weshalb das Klima sich ändert. Das hat sie als 15jährige im polnischen Katovice gesagt. Das haben aber vor ihr schon Viele gesagt. Ihnen habt ihr nicht zugehört. Warum?

Jetzt endlich scheinen alle das System ändern zu wollen, Andere aber nicht. Das ist das aktuelle Problem.

Wer sind wir? Wer sind die Anderen? Warum sind wir nicht Alle? Der Klimawandel geht doch alle an? Solange das nicht klar ist werden die Anderen ihre Politik weiter diskutieren und Gesetze erlassen.

Wie aber können wir mit den Anderen zusammenkommen wenn die Zeit angesichts des Klimawandels drängt? Wir müssen mit den Anderen zusammenkommen, denn diese gestalten die Politik und sorgen für die Gesetze. Wir leben nun mal in diesem repräsentativen politischem System und das war und ist auch gut so.

Jetzt aber, nachdem der Klimawandel auch bei den ihrigen, den Politiker*innen zur Kenntnis genommen wird und sie sogar einen Klimanotstand ausgerufen haben, müssen wir unsere Gegensätze überwinden. Wir vernehmen doch, dass alles über eine Symbolpolitik nicht hinausgeht und auch nicht hinausgehen kann. Dafür sorgt das Recht, ihr Recht, das wir deshalb gemeinsam mit ihnen, den Anderen, ändern müssen.

Wir alle wissen, dass wir eine Minderheit sind und immer waren. Über die Gründe wurde bisher viel geschrieben und eine Diskussion darüber steht jetzt nicht an. Bei Wahlen der Repräsentanten des Systems steht keiner von uns zur Wahl; keiner, der das System ändern will. Deshalb können wir noch so oft eine Systemänderung fordern, da ändert sich deshalb nichts. Die Anderen haben eh gesagt, dass sie das System nicht ändern wollen und das sagen auch alle Repräsentanten. Das müssen sie auch, das steht im Grundgesetz. Also hören wir auf, daran rumzumäkeln. So retten wir das Klima nicht.

Aber das Klima ändert sich, das ist sicher. Es ist schrecklich, wenn ausgerechnet nur dieses sicher ist: Einerseits - Andererseits. Wegen den Anderen sind keine Änderungen zu erwarten.

Die Anderen haben recht; sie verlassen sich auf das Recht, das ihnen zu Diensten ist, das sogar geeignet ist, die Polizei zu rufen, wenn wir das anders wollen; am Ende auch die Panzer. Das geht also nicht. Hört auf, die Andern haben das Recht, das hätte jeder von uns wissen können und jeder vernünftige Mensch weiß das. Auch ihr wisst das. Trotz dieses Wissens amüsiert ihr die Anderen mit euren Kämpfen mit den ewig Gestrigen, den Enttäuschten, den Vielen, die überzeugt sind, dass sie allein wissen wo´s lang geht; wenn sie nur ihre Leute an den Schalthebeln der Macht hätten. Macht es wie ein Torero, wenn ihr einem von ihnen begegnet: Nehmt ein rotes Tuch, fürchtet euch nicht und… den Rest kennt ihr: Lasst ihn Leerlaufen, bis er erschöpft ist.

Da stehen wir nun, manche tragen noch Plaketten an ihren Hemden und Pullovern, die sie sogar wieder an die Kleidung ihrer Kinder heften, die doch noch gar nichts darüber wissen, gar nicht wissen können. Formt nicht ihre Münder. Andere halten sich immer noch an ihren Fahnen fest, die irgendwelchen Vereinen gehören, denn diese Organisationsform haben die Anderen uns zugewiesen, als sie ihr Recht formulierten. Da wird nichts, die haben eine Satzung. Wir könnten uns anders organisieren! Aber daran haben die Anderen gedacht und alle Schlupflöcher längst ausgemacht und verschlossen; so etwas ginge nur außerhalb ihres Rechtesystems und das sei verboten.

Damit sind wir aber wenigstens beim Kern der Sache. Die einzige Lösung im Rahmen und vor allem in der Achtung des Gesetzes bietet sich an: Wir müssen dafür sorgen, dass das Gesetz geändert wird. Eigentlich ist so etwas recht einfach wenn wir uns darüber alle einmal einig wären, dass wir es wollen, dass es notwendig ist. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat so etwas gegolten. Immer wussten nur die Anderen wo es lang geht. Und sollten wir einmal anders als die Herrschenden weiter geblickt haben, wurden wir ausgeschaltet. Aber diese Zeiten liegen hinter uns.

Ab jetzt wäre es nicht mehr so wichtig ob die Anderen davon nichts halten, denn wenn wir auf einem gemeinsamen Weg fortschreiten, werden wir irgendwann erfahren wer wir und wer die Anderen sind: Prozentual und in Zahlen absolut. Dann erst wäre die Voraussetzung, aktiv und konzentriert gegen die Ursachen des Klimawandels vorzugehen, geschafft und nicht nur politisch für Lösungen zu werben.

Bliebe nur: Welches Gesetz?

Eine vernünftige Antwort außerhalb von denen, die bis heute vorliegen oder über die, welche aktuell weltweit diskutiert werden, machen Sinn, sind aber nicht in erster Linie der menschlichen Vernunft sondern wie bisher den Interessen einzelner geschuldet. Darüber hinaus vergessen diese sinnvollen Lösungen immer wieder dasselbe: Die Anderen haben ihren Rechtsstaat perfekt inzwischen verwirklicht, das kann nichts Sinnvolles etwas ändern, das wissen sie sogar selber.

Die Vernunft kann es. Nicht die bürgerliche und diesmal kann sogar Immanuel Kant, eine Autorität in Sachen bürgerlicher Vernunft, zu uns gezählt werden, worauf wir etwas stolz sein dürfen. Die Anderen wissen das noch nicht. Zu lange haben sie sich mit ihm nicht mehr beschäftigt und haben darauf vertraut, dass die Schergen des Naziregimes sich noch auf ihn berufen konnten und ihn damit als okkupiert für ihre Sache betrachten. Das dieses eine banale Nummer war hätten sie bei Hannah Arendt nachlesen können; aber bei Jüdinnen lesen fällt Manchem unter den Anderen immer noch schwer.

Mit zwei einfachen vernünftigen Fragen ergibt sich die fast zwangsläufig die Antwort auf die Frage welches Gesetz geändert werden muss.

1. Wem gehört die Erde? Wem gehört dieser Planet und alle die anderen Planeten, die wir kennen? So vernünftig die Frage ist so einfach ist die Antwort. Niemand braucht sie auszusprechen, nur Idioten wissen es nicht und die brauchen es auch nicht zu wissen; deshalb sind es doch Idioten.

2. Weshalb gibt es dann das Recht einzelner auf Privateigentum an Grund und Boden dieser Erde? Ab jetzt sprechen alle wieder in verschiedenen Sprachen. Hier ist kein Fortkommen mehr, hier nützt kein Appell: Die egoistischen Interessen werden sich in ihren Antworten nicht versöhnen. Der Krieg um den Boden durchzieht die Geschichte der Menschheit. Deshalb sagen die Anderen völlig zurecht: „Was soll diese zweite Frage. Es ist gut so. Die Menschen haben diese Frage bisher nicht beantworten können, weshalb sollten sie diese Fragen jetzt im Konsens miteinander beantworten können?“

Immerhin zeugt diese verständliche Frage der Anderen davon, dass auch sie genau wie wir vernünftig denken, dass sie menschlich denken, dass wir es deshalb gemeinsam schaffen können. Wir sind beim Schlüssel des Problems:

„Anderer, du hast gesagt, es sei alles gut so.“ Das erinnert an die Schöpfungsgeschichte der Christen. Da ist geschrieben, dass er euch alle Pflanzen, Bäume, Tiere auf Erden und alle Vögel unter dem Himmel und alles Gewürm, das auf Erden lebt, gegeben hat. Und es geschah so und es war gut. Jetzt, wo wir alle bedroht sind, sollten wir miteinander sprechen und uns zuhören. Wir alle sind uns wohl mit euch Anderen einig, dass er recht hatte und es so gut war; wir leben gemeinsam auf dieser Erde. Können wir uns gemeinsam wenigstens in diesem Punkt einig werden?

Falls hier Einigkeit herrscht und die kleinen Besonderheiten individueller Befindlichkeiten wenigsten jetzt einmal außer Acht gelassen werden, klärt alles weitere die gemeinsame Vernunft, die wir zum ersten Mal als menschliche Vernunft behaupten dürfen: Wir müssen gemeinsam die Schöpfung bewahren; und das hat mit ihm gar nichts zu tun. Es ist eine Sache der Menschen.

Gemeinsam beenden wir den seit Jahrtausenden währenden Streit um den Boden, denn der ist zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte wegen des Klimawandels in Gefahr, dass der Boden nicht mehr für uns und für die Geschöpfe der Natur nutzbar ist. Die Ernten werden ausbleiben und die wenigen Flecken, in denen noch geerntet wird, werden privat sein und die Produkte werden teuer und nur die Wenigen nähren, bei denen all das wertlose Geld gebucht ist. Das haben sogar die Politiker inzwischen erkannt, die den Klimanotstand ausriefen. Gut, sie haben nicht alles erkannt, aber sie wollen erkennen. Trotz der Wenigen, die noch immer über einen Machtapparat verfügen und massenhaft jetzt mit Nebelkerzen werfen; diesmal haben sie sich abgrenzen können und ihn ausgerufen. Zwar brüllen die Wenigen jetzt erst recht und das Recht wird sie auch weiter bedienen; sie dürfen das und das ist auch gut so. Wir dürfen uns nie wieder fürchten.

Vieles, was jetzt getan werden müsste, was auch Politiker oft am Liebsten täten, scheitert schlicht am Recht auf Privateigentum an Boden. Auf diesem privaten Boden muss der Staat draußen bleiben und warten, bis es ein Gesetz gibt, dass ihm das Recht gibt, in das private Haus und in den privaten Grund einzutreten. Das ist gut so und darf auf keinen Fall geändert werden! Dies müssen wir als einen großen Meilenstein in der Geschichte der Emanzipation der einzelnen Menschen verteidigen. Wir müssen immer unser Ohr an das Klopfen an die Türen als Mahnung erinnern, das manchmal zu hören war bevor sie das Haus der Juden, Kommunisten, der Sozialdemokraten und anderer missliebigen Menschen betraten, ohne sich um das Gesetz zu kümmern und sie abholten. Unsere Rechte gegenüber dem Staat müssen wir verteidigen. Darin sind wir uns mit den Anderen einig und nur die Wenigen haben was dagegen. Gemeinsam mit den Anderen werden wir sie ausgrenzen: Gemeinsam, wir und die Anderen, wollen diese Menschen nicht mehr unter uns wissen. Gemeinsam verteidigen wir diese Demokratie. Auch wir, obwohl wir nicht vergessen, dass es eine bürgerliche Demokratie ist: die Andere und ich.

Derart näher gekommen können wir gemeinsam besprechen, was eigentlich zu tun wäre. Jetzt werden uns sogar die Anderen sagen, dass Vieles nicht getan werden kann; der Schutz des Privateigentums an Boden verhindere Vernünftiges. Es würde ewig dauern auf dem Rechtsweg. Der private wie der öffentliche Eigentümer verfüge über eine mächtige Jurisprudenz, über Kanzleien, die millionenschwer zu Buche stehen. Da sei kein Durchkommen.

Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, an dem ein Vorschlag zu einer Gesetzesänderung auch zu den Anderen durchdringen könnte. Der Weg, wirksam dem drohenden Klimawandel zu begegnen könnte vertrauensvoll miteinander diskutiert werden. Mit der Herausnahme des Grund und Bodens aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit dem der Boden erst vor gut 200 Jahren privatisiert wurde, könnte diesmal aller Boden wie zu Urzeiten als herrenlos proklamiert werden. Das Recht versagt dem angeeigneten Boden künftig den Schutz des Staates. Aber diesmal würde es keine Revolution sein, die diese Gesetzesänderung schafft. Es wäre der Stimmzettel ausgefüllt von den Anderen und uns. Kein Mensch, der danach nicht das Nutzungsrecht über den herrenlosen Boden hat, könnte privat eine Änderung der Nutzung des Bodens durchführen, wenn er dafür nicht die Zustimmung anderer Menschen hat. Der Boden ist herrenlos, Sache der Natur und ein ewiglich geführter Krieg endet.

Bevor die Anderen wieder aufgeschreckt sich von uns trennen, müssen wir sie bitten, doch noch etwas zuzuhören: es sei alles anders als sie befürchten! Wir dürfen das gewonnene Vertrauen nicht mehr verlieren, wir müssen es ständig beweisen. Wir können über uns erzählen, das schafft Vertrauen.

Der Maulwurf lebt. Er musste sich verstecken und hat überlebt. Damals, mit der Bewegung der Katharer im 13. Jahrhundert konnte er noch mit all den anderen Geschöpfen der Natur mit den Menschen wandeln, aber jetzt ist er alt geworden. Zu oft musste er unter den Boden, auf dem sie ihr Reich errichteten. So hat er die Inquisition, Luthers Reformation, die Französische Revolution, die Erschießungen der Kommunarden von Paris und sogar das Grauen von Auschwitz überlebt. Aber bedenkt, auch er ist sterblich, wie alles Menschliche sterblich ist.

Drei Punkte sind wichtig:

1. Nichts ändert sich im ersten Moment für den Menschen. Jeder nutzt den Boden wir bisher. Versprochen und es werde Gesetz. Wie ein Pendel, das zur Ruhe gekommen ist, ist erst einmal alles in Ruhe; zumindest hierzulande. Das Pendel wird wieder angestoßen werden, aber wie wird sich zeigen. Die Verkehrsformen unter den Menschen werden sich ändern.

2. Am politischen System ändert sich nichts obwohl sich das System grundlegend geändert hat. Das muss nicht versprochen werden. Das ist so, das kann jeder sehen; nur das Gesetz hat sich geändert und nur ein Gesetz. Es ist einmalig in der Geschichte.

3. Jeder Mensch hat das Recht, das er nie zuvor in der Menschheitsgeschichte hatte: eine definierte Fläche des Bodens der Erde nutzt er fortan autonom.Weder der Staat noch ein Nachbar hat dort unerlaubten Zutritt. Dort lebt er selbstbestimmt mit nur einer Verpflichtung, er muss die Schöpfung auf diesem ihm überlassenen Boden der Erde bewahren. Die Exekutive des Staates ist gesetzlich angewiesen, die Autonomie des Einzelnen dort zu schützen. Einmalig in der Geschichte der Menschheit, dass die Waffe des Staates durch das Menschenrecht des Einzelnen direkt gelenkt wird.

Erhalten wir die Schöpfung.

Posted by Michael Schwegler at 6:37
Edited on: Dienstag, 03 Dezember, 2019 15:35
Categories: Aktuelles

Samstag, 30 November, 2019

Es wird nicht gelingen

mein Urteil ist bitter.

Natürlich sie sind jung, sie toben noch. Wie sie auf den Schulhöfen toben, wo sie toben müssen, weil sie so jung bereits eingesperrt werden; das Schulgesetz verlangt es. Sie suchen ihre Freund*innen, auch das versteht man. Hinzugekommen aber ist, dass viele ihre Smartphones vor sich hertragen, wie wenn diese die Richtung anzeigen könnten, in die gegangen werden muss. Aber da wollen sie nicht hin, die Entbehrungen scheinen dann doch zu gewaltig. Da versöhnt man sich dann doch lieber mit der Politik. So sprachen die runden roten Schilder mit der einzigen Forderung "Raus aus der Groko" das aus, was auf solchen Demos in den Parlamenten noch gehört wird, obwohl solche Schilder gar nicht sprechen können. Aber haben sie nicht zugehört? Hören sie zu, wie sie ihren Lehrer*innen heute zuhören? Es war in Krakowice, als ihr Idol Greta Thunberg den richtungsweisenden Satz aussprach: "Ihr habt uns bisher nicht geholfen, ihr werdet uns auch in Zukunft nicht helfen" .

Dass sich die noch junge Greta Thunberg mit all ihren Unterstützern Partner in den verschiedenen Nationalstaaten sucht ist richtig und verständlich; die Klimaveränderung macht an Grenzen nicht halt. Dass sie sich ausgerechnet an eine Politikerin wendet, wird ihren hoffnungsvollen Aufbruch zu Ende führen; geschützt und behütet, aber das ist wichtig bei all den häßlichen Anfeindungen, denen sie ausgesetzt ist.

Aber die Politik kann auf dem privaten Grund und Boden hier nichts richten. Das hat der Wirtschaftsminister jetzt schon mehrfach in den Talkshows verkündet, aber auch ihm hört keiner zu. Vielleicht auch deshalb, weil er nicht klar das Problem benennt und die Erscheinungsebene bedient, auf der alles so hoffnungslos bleibt. Dieser common sense Möchtegern Roger Hattam, dem ich zuvor meine Aufmerksam schenkte weil Freunde mich darum baten, denkt auch nicht anders, nur gefährlicher: Er träumt von Bürgerversammlungen, wie wenn der kantische Pöbel nur anders aufgestellt werden müsste um eine Politik der radikalen Veränderungen, eine Politik der Aufhebung der Produktionsweise auf privatem Boden, durchsetzen könnte. Aber das will er auch gar nicht: Er ruft wieder nach der Fasces, die es richten soll. Gefährliche Träume, die Erinnerungen an die von den Sozialdemokraten aufgestellten Freicorps wachrufen, deren sich dann ihre politischen Gegner bedienten: Dialektik findet auf der Formseite statt.

Nein, meine Brüder und Schwestern, ohne die Befreiung des Bodens aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geht es nicht. Es ist so merkwürdig: Dieser Weg wäre so einfach und klar, ohne Haken und Ösen; ohne Pathos und revolutionärem Geschrei. Nur das egoistische Haben-wollen müsste abgegeben werden, an die Anderen da draußen, an die Brüder und Schwestern, die zunehmend zu uns kommen, damit sie bleiben können, an die Völker. Aber das erinnert dann doch zu sehr an Nietzsche und deshalb ende ich hier; ich will nicht ablenken.

Posted by Michael Schwegler at 8:19
Edited on: Freitag, 06 Dezember, 2019 22:16
Categories: Aktuelles

Sonntag, 24 November, 2019

Extinction Rebell*innen

ihr seid aufgebrochen und mehr und mehr sind zu euch gestoßen, gemeinsam habt ihr Ortsgruppen gebildet; weltweit. Nicht aus freien Stücken, die Sorge treibt viele und viele haben einen triftigen, den selben Grund.

Nur noch Menschen, die empirisch erfasste Befunde über den Klimawandel so gar nicht deuten können, wollen ein "alles weiter so" und das auch nur, wenn der Grund für sie günstig ausfällt. Die meisten Menschen machen sich darüber keine Gedanken; zwischen der Flut von Informationen tritt nur die Werbung ordentlich optimiert hervor, das Menschliche muss zurücktreten. Diejenigen, denen wir die Lebensmittel besorgen müssen, kennen ohnehin nur ihren Weg und diese haben ihren Katechismus schon vor langer Zeit gegen das Bürgerliche Gesetzbuch eingetauscht. Sie fühlen sich wohl in einem Leben, das sie gerne als eine Form des "american way of life" betiteln, obwohl sie in aller Regel dieses Leben gar nicht kennen. Sie genießen es im Kino und anderswo, keinesfalls aber zu Hause, denn das haben sie schon lange nicht mehr. Ihr Leben nützt, taugt aber nicht; vor allem nicht für ein harmonisches Leben mit Anderen gemeinsam auf diesem Planeten.

Die aber, die empirische Befunde zu Deuten verstehen, wissen, dass es eigentlich zu spät ist. Aber sie wollen nicht mehr länger nur diskutieren und zuschauen. Ihr bequemes Leben ist unbequem geworden und viele wissen gar nicht, was sich eigentlich genau verändert hat. Vieles hat sich verändert. Aber wer ist schon dermaßen privilegiert Veränderungen wahrzunehmen und kann sie sogar studieren?

Aber auch ohne dieses Privileg nehmen sie inzwischen Veränderungen war. Sie verstehen, weshalb Menschen alles riskieren um weg zu kommen aus Landschaften, die zunehmend verarmen, die kaum mehr bewohnbar sind. Verarmen an Allem: angefangen von sauberem Wasser, Bodenflächen, für die man noch nicht bezahlen muss, an Rechten, die nur andere haben. Irgendwann ist das Maß voll, da packte man das Wenige was noch blieb, besorgt sich das letzte Geld und bezahlt alles, notdürftig. Sie suchen und wollen doch nur das Letzte zurück, das nicht bezahlbar ist aber längst bezahlt werden muss: Würde. Doch dafür fehlt ihnen das Geld.

Auf der anderen Seite des Himmels wollt ihr handeln. Nicht Selbstsucht treibt euch. Aber es ist auch nicht klar, was neben der fundamentalen Sorge um den Klimawandel euch treibt, weil das Ziel nicht klar ist. Ihr sagt, dass das "selber essen macht satt" keinen Grund darstellt und ihr aus der Komfortzone heraustreten wollt, das toxische System gar in Frage stellt. Ihr beziffert jede eurer Visionen ausgerechnet von 1 bis 10, die aber deshalb doch noch keine Visionen sind und auch keinesfalls Gebote. Es sind Vorsätze, die kaum taugen, dass das Selbstverständliche, das jedem einfachen Menschen seit Urzeiten eigen ist, wieder hergestellt wird: Visionen auf Veränderungen, einer Kultur der Regeneration, der Reflexionen und des Lernens. Vor allem Letzteres wird längst staatlich verordnet, das sind Illusionen. Und das Gastrecht, das auch schon früher alle willkommen hieß und selbst dann galt, wenn die Krüge und der Brotkorb nur wenig gefüllt waren; es ist nichts Neues. Das haben die Katholiken, die dem Evangelisten Matthäus folgten auf dem Land schon immer gelebt. Das wurde nur vergessen, musste vergessen werden, damit der Markt der Konkurrenz, der sich inzwischen entwickelt hatte für die Bürger allerorts besorgt werden konnte. Dieser Markt entstand früh und kann genau datiert werden mit den Tagen, in denen die Allmenden den Bauern genommen wurden und sie gegen die Herren zum ersten Mal deshalb in einen hoffnungslosen Krieg zogen. Dort mussten sie sogar noch den Fluch des Augustinermönchs Martin Luther ertragen, wenn sie ihn noch hören mussten bevor sie die Lanze traf.

Ihr seid dabei die Fesseln der bürgerlichen protestantischen Tugenden abzulegen. Das Gehen ohne Fesseln aber muss erst wieder gelernt werden nachdem ihr die religiösen Fesseln auch abgeworfen habt. Das habt ihr auch bedacht: Es ist eure wirkliche Vision und derzeit die Einzige, die in die Zukunft zeigt. Ihretwegen bin ich bei euch: Ziffer 9, die Idee eines gewaltfreien Netzwerkes. Gerade der weitere Ausbau eures Netzwerkes wäre etwas wirklich tragfähiges, das den Gesellschaften, die sich über den Staat organisieren, als Vorbild entgegengestellt werden kann; das uns organisiert und geeignet sein könnte, den bürgerlichen Staat wieder aus den Köpfen zu treiben. (-> 2. Nachtrag). Ein wahrhaft menschliches Netzwerk, in dem weltweit sich die Menschen gegenseitig zuhören und ihre materiellen Grundlagen miteinander teilen. Es ist aber falsch wie ihr diese Vision kommuniziert. Wer weiß wie die Polizei seit vielen Jahrzehnten kaserniert ausgebildet wird kann euer anbiederndes Geschwätz kaum ertragen. Natürlich sind Polizist*innen Menschen wie du und ich, aber sie stehen unter einem Befehl. Wie immer werden sie knüppeln, gar totschlagen, wenn der Befehl gegeben wird. Karl-Heinz Kurras muss euch im Gedächnis bleiben, auch wenn ihr damals noch gar nicht geboren ward. Er steht stellvertretend für jeden bestellten Mörder aus dem Umfeld der Polizei. Oury Jalloh lebte bereits unter euch; wie Benno Ohnesorg war er Mensch. Genauso wenig wie all jene vergessen werden dürfen die ihren Dienst bei der Polizei quittieren, weil sie nachgedacht haben. Es geht im Kern doch auch nicht wirklich darum: Weshalb kommuniziert ihr diese Heucheleien? Wieder komme ich zurück auf den Evangelisten Matthäus. Es geht um die Wange, die auch mit der Linken geboten wird wenn der Andere zuschlagen muss. Das heißt aber nicht, dass der Andere frei gesprochen werden darf, ihm zuvor gar Blumen überreicht werden müssen. Er gehört nicht zu euch! Das Leben auf diesem Planeten ist nicht das Paradies.

Der krasse Gegensatz muss stets bewusst, muss kalkuliert werden; gewaltlos. Und so komme ich zur eigentlichen Sache: Die Wolken, die aufgezogen sind und eure Schatten aufgelöst haben.

Es muss klar sein, dass dieser Roger Hallam zunächst die Schatten und jetzt die Medien bedient hat. Die Medien wussten natürlich, dass viele Menschen mit diesem Virus des Selbstischen, der persönlichen Eitelkeit infiziert sind. Dieser Virus ist der Träger des bürgerlichen Lebensgefühls. Hier aber sind die Medien das Problem. Obwohl alle wussten, dass eines Tagen zumindest einer der Protagonisten von XR diesem Virus erliegen wird, schlugen sie zu ohne seine Krankheit zur Kenntnis zu nehmen. Sie beschützen ihn nicht wie sie euch nicht beschützen werden wenn die Sache ernst wird. Sie instrumentalisierten ihn, stellten ihn aus. Gut, dieser Herr Hallam ist ein menschenverachtender Mensch, einer der noch geistig bei den Gestrigen verblieben ist, von denen Hannah Arendt schon berichtet hat, als sie von der Banalität des Bösen sprach: Ein Mensch, der einen Satz vom "Rohr, durch das Gas in die Gaskammer fließt" in Kenntnis der Grauen von Auschwitz formuliert ist schwer krank und hätte beschützt werden müssen; ihn darf man keinesfalls auf eine öffentliche Bühne zerren, sonst macht man sich selber schuldig. Viel mehr schuldig, als dieser armselige verlassene Mensch sich schuldig gemacht hat. Mit seinem menschenverachtenden Hilferuf, mit dem er die Mörder und Stiefel-lecker der früheren faschistischen Herren noch einmal anruft, obwohl diese längst tot sind, stimuliert er die Phantasien der Medien auf ein außerordentliches Geschäft. XR-Rebell*innen schweigt dazu, da ist nichts zu sagen.

Nutzt stattdessen diese aufziehenden Wolken, die alle Schatten vertreiben und der Verlust eurer Schatten diesmal nicht euch, sondern diesen finsteren Wolken geschuldet ist: zur Formulierung eines klaren Ziels wohin ihr wollt. Aber es genügt nicht nur etwas zu wollen: Vom bloßen Wollen ist noch keiner satt geworden sagte Ernst Bloch an solchen Stellen. Sein Prinzip Hoffnung ist doch das Einzige was uns noch trägt und deshalb sollten wir auf ihn hören. Es müssen jetzt die Wege gegangen und das Ziel benannt werden; sonst kommt das Netzwerk XR ans Ende noch bevor die Richtung bestimmt worden ist.

Ihr sagt, ihr verlasst die Komfortzone, wollt handeln nicht zuerst für euer Wohl sondern für das Wohl aller. Zum Schwur ist es noch nicht gekommen: Noch haltet ihr fest, was ihr habt. Das ist verständlich, denn es ist schwer zu verzichten, wenn man nicht genau weiß wozu. Ihr seid auch nicht Glaubensschwestern und Glaubensbrüder; die Natur liegt euch am Herzen, ihre Bedrohung durch den ungebrochenen Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre. Ihr wollt nicht warten und falsifizieren kann eh keiner die empirischen Befunde, die euch treiben. Bedenkt aber, manch einer verzichtet nur weil er nichts hat. Das ehrt ihn, nützt aber nichts: Es geht nicht um Neutralität. Wir müssen abgeben von dem was wir haben. Und jetzt wo die Schatten weg sind müsst ihr sagen wohin ihr wollt; besser, was ihr wollt. Abgeben allein nützt ja nichts wenn die Anderen den Verbrennungskapitalismus weiter nicht nur betreiben sondern weiter ordentlich anheizen! Sie werden euch belächeln, weil ihr als nützliche Idioten euch zu Helfern der Sozialsysteme dekratiert und helft, dieses System der täglicher Ausbeutung und Niedertracht zu stabilisieren. Die Vermögenden werde euch danken und vielleicht sogar noch etwas zu euren Abgaben beisteuern; die lassen sich nicht lumpen.

Das alles ist aber kein Systemwandel, von dem die 15-jährige Greta Thunberg so klar gesprochen hat. "Ihr habt uns bisher nicht geholfen, ihr werdet uns auch künftig nicht helfen". Trotzdem betrat sie die politische Bühne. Sie ist jung. Ihr dürfen wir das nachsehen.

Euch ging eine Bewegung voraus, die sogenannte 68iger. Die Erkenntnis, dass damals ein Einzelner den Marsch durch die politischen Institutionen empfohlen hat und damit eine kleine, aber immerhin überhaupt eine erste Chance nach dem verheerenden Krieg trotz vieler Warnungen so leichtfertig verspielt hat, sollte eigentlich Warnung für euch genug sein: Macht nicht denselben Fehler. Meidet die politische Bühne. Diskutiert die Ursachen des Klimawandels und handelt.

Nachtrag: Zumindest für die XR-Ortsgruppe Hamburg-Harburg darf ich Auskunft geben: Sie handelt. Glaubte ich. Sie unterstützt nicht mehr ohne Wenn und Aber die Erklärung aus Freiburg. Denn es wurde doch noch eine Stimme laut, die verlangt, dass diese Erklärung nicht unterstützt wird. Das Ziel, die Rettung des Planeten, muss auf die Befindlichkeiten einzelner Rebell*innen natürlich achten und erst einmal hinten anstehen. Immerhin kommt dann die Revolution, von der Roger Hallan träumt, auch nicht voran. Der Klimawandel auf unserem Planeten kümmert sich aber nicht um derartige Kinderreien, er wird von Hardlinern erzeugt, mit denen ist in Sachen Klimawandel nicht zu spaßen.

2. Nachtrag: Die Zeit ist fortgeschritten, viel zu schnell und es muss gehofft werden, dass der Klimawandel nicht ebenso schnell nachzieht. Diesen Punkt 3 der ExtinctionRebellen, ich gestehe, ich habe ihn übersehen. Ich habe in den Prinzipien gelesen; die Forderungen habe ich außer Acht gelassen. Die erste Forderung: Sag die Wahrheit, hatte ich noch gelesen, daran erinnere ich mich. Sie reichte mir um ein Vorurteil zu bilden: Kinder sind´s. Aber ich lerne gerne von und mit Kindern, freue mich, wenn die Freude der Kinder bis ins Alter lebendig bleibt, deshalb war das nicht wichtig und schon gar nicht verdächtig. Jetzt aber, ins Gerede gekommen und öffentlich verhandelt, las ich weiter und muss mich korrigieren, gar entschuldigen. "Den bürgerlichen Staat aus den Köpfen zu treiben", gleichzeitig aber jenseits von Wahlen und aktiver Bürgerbeteiligungen Experten exekutive Macht zu verleihen, das hatten wir schon: In autoritären korporativen Systemen. Aus Alfredo Roccos "Camera dei Fasci e delle Corporazioni" wird eine "Camera dei Fasci delle esperti". Es ist vielleicht lange her, aber ich behandle es dogmatisch: Nie wieder Faschismus, dann lieber den natürlichen Tod.

Posted by Michael Schwegler at 8:18
Edited on: Dienstag, 03 Dezember, 2019 20:04
Categories: Aktuelles

Montag, 11 November, 2019

Extinction Rebellion und das Zentrum für Politische Schönheit

Nachdem ich mich inzwischen mehr um das Zentrum für Politische Schönheit gekümmert habe, korrigiere ich mein spontanes Vorurteil. Das "und" im Beitragstitel verbietet sich weiterhin: Gegensätzlicher können die Positionen nicht sein. Extinction Rebellion sollte sich von diesen faschistoiden Tendenzen in der Gesellschaft nicht irritieren zu lassen. Das Geschäftsmodell des "Zentrums der Politischen Schönheit" ist das Politische, d.h., die Wahrnehmung des Menschen wird in eine dafür extra inzenierte entfremdete Umgebung transformiert. Der wirkliche Mensch interessiert nicht. Anders die Angst von Extinction Rebellion, die forcierte Zerstörung unseres Planeten Erde, sie taugt nicht als Geschäftsmodell. Und solange die XR-Rebell*innen sich nicht auf der politischen Bühne vernebeln lassen, sondern stets und völlig unbeirrt im Zentrum ihres Handelns die Warnung vor der drohenden Klimakathastrophe stellen, werden sie als Leuchtfeuer den Menschen Orientierungen geben können; nicht dogmatisch, nicht anleitend, sondern selbstbestimmt: Jeder wird seine eigenen Handlungen überdenken, sich in der Widersprüchlichkeit seiner Handlungen erkennen und seine durch Recht verordnete entfremdete Lebensweise oft erst entdecken können. Ihre Sprache mit- und untereinander ist solidarisch und rücksichtsvoll, sanft und ungehorsam. Man wird sie als Sekte verteufeln und diese Verteufelung erinnert an die Katharer. Aber das darf sie, das soll sie.

Die Sprache der Politiker des "Zentrums für Politische Schönheit" ist selbstredend: "Sturmgeschütze des Humanismus", "Sturz des Regimes", "tödliche Falle", "Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit", "politische Poesie", menschliche Großgesinntheit", "Feigheit", "Flüchtlingsabwehr", "wir bewaffnen die Wirklichkeit", "Widerstand (...) muss verstören", "Gesetze der Wirklichkeit", "moralisches Gewissen besetzt von öffentlichen Intellektuellen".... weiter wollte ich nicht lesen, musste ich nicht lesen. Sie ist wieder da, die Sprache der Faschisten; gespiegelt und unbemerkt von mir. Danke, Rebell*innen von XR.

XR, wo aber ist das Problem ?  Bleiben wir dem Humanismus eines gewaltlosen Widerstands und dem Ungehorsam gegenüber Staatsaktivisten treu. Schweigen wir zu diesen gefährlichen Phrasen, die wieder öffentlich verkündet werden und offensichtlich wieder dem Stimmenfang dienen. Schweigen! Das ist doch einfach, schweigen; jedes Wort, jede Kommunikation mit diesen postmodernen faschistoiden Menschen würde Extinction Rebelloin in Verdacht bringen.

Sprechen wir unbeirrt eine Sprache der Gewaltlosigleit und kommunizieren wir unsere gemeinsamen Sorgen, unsere Erkenntnisse über die fortschreitende Zerstörung der Natur mit den Menschen. Werben wir für eine echte Postwachstumsgesellschaft und kümmern wir uns nicht darum, dass die "Politische Schönheit" mit Sex and Crime und der Verwendung des selben Postulats, dass wir abgeben und eine Postwachstumsgesellschaft aktiv fördern müssen und nicht die Menschen blenden wollen. Ein sich anbietendes Bild vom "Rattenfänger von Hameln" für die "Politische Schönheit" hätte ich gerne verwendet; es verbietet sich aber, weil die Menschen einfach keine Ratten sind; Menschen lieben die Töne einer Flöte. Sie verstehen, wenn wahrhaft gesprochen wird und wenn gemeinsam musiziert wird. Sie werden mit uns gemeinsame Wege gehen, wenn wir sie mit unseren Überzeugungen einladen. Sie dürfen nie als Ratten bezeichnet werden, auch nicht in einem Kunstprojekt. Ratten sind Geschöpfe der Natur.

Ein Nachtrag Stunden später, nachdem der Ritterschlag durch die Redakteure der Zeitung DIE WELT zur Kenntnis genommen wurde, sollte durchaus auch hier veröffentlicht werden: "Die Aktionen des Zentrums für Politische Schönheit schlagen ein wie Bomben. Man kann zumindest für Deutschland sagen, dass es lange keine politische Kunst mehr gegeben hat, der es gelungen ist, einen solchen maximalen Effekt zu generieren."

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Themen, die diese Akteure mit künstlerischem Anspruch behandeln und ausgewählt haben, unterscheiden uns nicht. Im Gegenteil. Was uns unterscheidet ist die Sprache, ist die Dramaturgie ihrer Themen und manche Lösungshinweise. Ihr Web-Auftritt gleicht dem Auftritt eines Warenhauses im Internet; perfekt, bildgewaltig und modern. Sie wissen, wo´s lang geht, was wir wahrnehmen sollten. Ich weiß es nicht. Mit der Bezeichnung "faschistoid" will ich in aufklären. Mein Faschismusbegriff unterscheidet sich völlig von ihrem oder von einem, wie ihn beispielsweise der wissenschaftlich gebildete Faschismusexperte Ernst Nolte verwendet hat; weniger an seiner These eines "kausalen Nexus", vielmehr von seinem Motiv, den Faschismus als epochiales Geschehen wieder aus der Welt schaffen zu wollen. Aber die Faschisten sind im Jahr 1945 nicht erschrocken und haben sich aus der Welt gestohlen. Nein, die Faschisten haben nur ihre Hemden gewechselt, die sie sich noch in den letzten Jahren vor 1945 in Frankreich, Österreich, in Spanien und vielen anderen Orten stolz angezogen haben. Ihr gemeinsamer Gruß, mit dem sie Weltgeschichte schrieben, wird hierzulande staatlich geregelt, in Italien längst wieder gezeigt. Italien, das Mutterland des Faschismus, das dieser Bewegung auch den Namen gab, macht hier eine Ausnahme. Nachdem die alten und neuen Faschisten dort nicht mehr Gefahr laufen, wie ihr "Duce del Fascismo" von Killern hinterrücks niedergeschossen zu werden, pflegten sie sofort wieder ihre Uniformen und huldigtem öffentlich ihrem Duce und das überhaupt nicht postmodern wie hierzulande. (siehe auch: Neuer Faschismus, Neue Demokratie) . Hier haben sie in den ersten Jahrzehnten nach dem sogenannten Zusammenbruch wieder gut bürgerlich ihre Hemden samt Kravatte aus dem Schrank geholt, waren zurückgelaufen dorthin, wo sie herkamen: in die bürgerliche Gesellschaft. Sie wirkten mit an der Restaurierung ihres ramponierten Staates. Dem gehörten sie bereits früher in unterschiedlichen politischen Lagern an, die sich in den Parlamenten ordentlich getrennt nach Links, Mitte und Rechts gruppierten, nahmen ihre alten Plätze wieder ein und stritten auch sofort wieder wie früher, als sie die Parlamente mit Bezeichnungen wie Quasselbuden verhöhnten und einfach nur schneller zur Sache kommen wollten. Der Faschist muss auch nicht grundsätzlich menschenverachtend auftreten. Das Problem ist, das weiß in der Regel selbst der postmoderne Faschist nicht. Er glaubt, wenn er mit anderen öffentlich auftritt, dass er als Bürger ihres Staates Einfluss auf die Behandlung politischer Themen als Mittler zwischen den Menschen draußen und den Politikern drinnen wirken kann. Das Parlament der bürgerlichen Gesellschaft aber ist keine res publica. Es ist ein staatlich eingerichter Ort, in dem sich die politischen Parteien abstimmen müssen. Keinesfalls aber eine öffentliche Sache, wie es sein müsste und ordentlich getrennt vom Haus der Exekutive.

Das Bild, das die Aktivisen des Zentrums für Politische Schönheit veröffentlichen ist grausam. Aber der Mensch, der da liegt, hat uns mit seinem Tod eine Botschaft hinterlassen: Ihr lasst es zu, dass wir sterben. Ihr tötet schrecklich. Nicht durch die Kugel oder das Schwert, sondern durch eure Gesetze. Ich starb hier und noch im Sterben klagte ich euch an: politische Mörder. Der Mann aber neben mir, wie der, der fotografierte, das ist er, unter dem ich genauso gelitten habe, bevor ich starb: der postmoderne Faschist. Ausgestattet mit Kamera, wohl gut genährt und völlig integriert in eure Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sorgt er, dass seine Politiker versorgt werden auch mit dem letzten Bild von mir. Nicht einmal jetzt ihr Aktivisten, wenn ich tot vor euch liege, beschützt ihr meine Würde.

Posted by Michael Schwegler at 22:28
Edited on: Montag, 25 November, 2019 9:34
Categories: Aktuelles

Freitag, 08 November, 2019

21. Oktober 2019

„Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden und nicht handeln, üben wir unseren Charakter in Passivität gegenüber diesem Geschehen und verlieren dadurch schließlich alle Fähigkeit, uns und diejenigen, die wir lieben, zu verteidigen.“ Julian Assange

In England fing es an. Der Rechtsstaat - was wurde daraus?

Was tun? Link zu Neuer Faschismus, Neue Demokratie 

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Posted by Michael Schwegler at 19:52
Edited on: Montag, 11 November, 2019 15:05
Categories: Aktuelles

Dienstag, 05 November, 2019

Karl I. (England) und Ludwig XVI. (Frankreich),

diese beiden Namen stehen stellvertretend für geschichtliche Ereignisse, die eine andere Kritik der praktischen Vernunft begründen als die, wie sie Immanuel Kant vorgetragen hat.

In diesem Weblog standen beide Namen erst einmal als Platzhalter. Beiden gemeinsam war, dass sowohl Karl als auch Ludwig ihren Kopf verloren und dass beide zuvor die Vertreter der Bürger und des Adels geladen hatten; der eine das Parlament, der andere die Ständevertretung. Jahre später wurden ihnen die Köpfe abgeschlagen. Die Täter handelten aus scheinbar unterschiedlichen Motiven. Darüber wird noch zu berichten sein, weil die Tage des Beginns der industriellen Revolution, die als Auslöser der Zunahme des Anteils an Kohlendioxid in unserer Atmosphäre angesehen wird, nicht in Frankreich, sondern in England zuerst erlebt wurden und deshalb Karl dem Ludwig vorausgehen musste. Weitere Überlegungen und Anmerkungen hierzu sollten in diesem Weblog formuliert werden.

Diese Idee hat der Autor inzwischen verworfen und statt dessen eine grobe Zusammenfassung seines Gedankens unter "BEFREITE GESELLSCHAFT" / "Über den Weg" geschrieben.

P.S. Liebe LeserInnen, Kommentare weisen darauf hin, dass der sogenannte Cache des Browsers der LeserInnen nicht immer erneuert wurde, so dass Seiten dargestellt wurden, die schon wieder überarbeitet waren. Wie das Buch sind auch diese Weblogs "im Fluss". Mit der Funktion "Neu laden" des verwendeten Browsers werden stets die aktuellen Seiten dargestellt.

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Posted by Michael Schwegler at 9:37
Edited on: Freitag, 08 November, 2019 17:18
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Mittwoch, 23 Oktober, 2019

Blogs wurden überarbeitet

Inzwischen wird die Software "Thingamablog" weitgehend beherrscht. Der Eigentümer der Software "Thingamablog" wurde erreicht. Die Weblogs können jetzt für eigene Bedürfnisse angepasst werden und es besteht die Hoffnung, dass diese Software noch unter die GPL (general public license) gestellt wird.

Die GPL, ein richtungsweisendes Werk von Richard Stallmann aus dem Jahr 1989, ist ein wesentlicher Mosaikstein, der irgendwann das Bild einer befreiten Gesellschaft (-> Zivilgesellschaft) signifikant prägen wird. Diese weltweite Opensource -Bewegung stellt sich bewusst und gegen proprietäre Software, die in vielen Bereichen als menschenfeindlich bezeichnet werden muss.

Ohne Überwindung des egoistischen Rechts der Bürger, das in ihrem Gesetzbuch, dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die täglichen Zwangsformen ausdrückt, dem alle Menschen in der bürgerlichen Gesellschaft unterworfen sind, werden die Zerstörungen der Umwelt weiter getrieben. Die Politik ist wegen des BGB gar nicht in der Lage, hier etwas Grundsätzliches zu ändern. Hierzu schrieb der Autor von "Ende der Revolutionen" vor einigen Tagen eine Anmerkung zum bestehenden Recht, Abmahnungen an Nichtjuristen zuzustellen, ohne die Nichtjuristen zuvor auf die Rechtslage erst einmal aufmerksam machen zu müssen. Eine aktuell (Oktober 2019) laufende Initiative von Change.org, dieses Abmahnsystem gesetzlich neu zu regulieren, veranlasst zu folgenden Anmerkungen:

Zwar werden Gesetze des Staates immer wieder durch das Engagement von Volksinitiativen und durch Klagen einzelner Bürger erfolgreich angegriffen und müssen vom Gesetzgeber korrigiert werden, so dass auch manches Geschäftsmodell mancher Juristen vielleicht einmal aufgegeben werden muss. Der Grundcharakter aber, der sich nur beiläufig auch in diesem Geschäftsmodell ausgedrückt, dass Juristen, ob als Richter oder Anwalt tätig gemeinsam mit den vermögenden Bürgern unter dem gemeinsamen Dach ihres Staates den einfachen Menschen stets gegenüberstehen, ändert sich dadurch nicht.

Posted by Michael Schwegler at 6:38
Edited on: Mittwoch, 06 November, 2019 18:44
Categories: Aktuelles

Freitag, 11 Oktober, 2019

Buchausgabe

Der Autor plant ein Buch mit dem Titel "Ende der Revolutionen" zu veröffentlichen. Bis es soweit ist werden in den kommenden Wochen zur Vorbereitung der Endfassung des Textes zentrale Anliegen des Autors auf diesem Webauftritt regelmäßig vorgestellt und erweitert. Durch Kommentare kann auf den Inhalt des Buches noch Einfluss genommen werden. Die Texte sind, obwohl inzwischen vollständig geschrieben, im Fluss. Selten kann der Autor seinen eigenen Text in diesem Internetauftritt ein zweites Mal lesen, ohne ihn gleichzeitig zu verändern. Der Autor wäre den Lesern dieses Blogs dankbar wenn möglichst viele Leser sich durch Kommentare am Buchprojekt beteiligen. Bis heute 13.11.2019 haben die Blogs zu einem weiteren Kapitel im Buch geführt. Überlegungen zum bürgerlichen Staat und Ausführungen zum Übergang der faschistischen Ideologie in die postmoderne Gesellschaft werden aktuell dem Inhalt des Buches hinzugefügt.

Weltweit bilden sich derzeit außerparlamentarische Protestbewegungen, die gegen die ungebrochene Naturzerstörung und den Klimawandel infolge eines "finanzgetriebenen Kapitalismus" (Elmar Altvater ) regelmäßig auf die Straße gehen und sich in zahlreichen Organisationen inzwischen zusammenschließen. Diese Menschen sprechen verschiedene Sprachen und vertreten oft auch unterschiedliche Interessen. Gemeinsam aber kämpfen sie für den Stopp der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Mit dem Buchprojekt werden den Protestierenden und besorgten Mitmenschen Überlegungen vorgestellt, die das im Übergang zum 19. Jahrhundert erst geschaffene Recht auf Privatbesitz an Grund und Boden und dem zur gleichen Zeit beginnenden Anstiegs des Kohlenstoffdioxidgehalt der Atmospäre bezüglich der Frage einer Verkettung dieser beiden scheinbar unabhängigen Ereignisse einem Diskurs anheimstellt. Es wird höchste Zeit, über die Naturzerstörung, über die fortschreitende Entfremdung der Menschen im Kontext des Übels der fremdbestimmten Arbeit, die alle das moderne Herrschaftsrecht über den Boden voraussetzen, zu streiten. Beiträge in verschiedenen Sprachen sind deshalb willkommen.

(08.10.2019) Texte, die geeignet sind das zentrale Anliegen des Autors verständlich zu machen, werden nach und nach in einer eigenen Rubrik abgelegt und dienen als Beispiel für die Notwendigkeit, allen Demokratien das Recht auf ein Eigentum an Grund und Boden auf ihrem Territorum zu entziehen. Eine Regierung soll den herrenlosen Boden beschützen. Das Recht, den Grund und Boden zu okkupieren, muss ihr entzogen werden. Zunächst erscheint angesichts des wirklichen Lebens diese Idee phantastisch. Der Autor entwirft aber ein Fundament, mit dem ein System der Nutzungs- und Stimmrechte konkrete Form annehmen könnte.

Die bevorstehende Zerstörung der Kulturlandschaft Hasankeyf in der Türkei ist ein Beispiel dafür, wie das Recht auf Eigentum an Boden in Demokratien der Hebel ist, mit dem die Menschen, die auf dem Grund und Boden leben, nahezu überall in der Welt entmündigt und bevormundet werden. Das Recht auf Eigentum an Boden bildet die Grundlage für Despoten, die, wie das Beispiel der Zerstörung Hasankeyf zeigt, sich sogar die Verfügung über Kulturgüter mit Hilfe dieses Rechts besorgen. Ähnliches könnte auch über die Verbrennung fossiler Stoffe geschrieben werden.

In diesem Zusammenhang sollte eine Aussage von Immanuel Kant diskutiert werden. Er sieht in der Demokratie einen Despotismus, d.h. eine willkürliche Gewaltherrschaft. Er begründet seine Annahme damit, dass „sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist." Die Schrift „Zum ewigen Frieden“ von Immanuel Kant erschien im Jahr 1795.

Die Idee, die Legitimation der Demokratie mittels demokratischer Wahlen zu begründen, kann im Kontext der geschichtlichen Erfahrungen als die den Despoten eigen betrachtet werden. In der römischen Formel "panem et cirsenses" (Brot und Spiele) wird sie trefflich ausgeführt und mit der massenhaften Zustimmung zu faschistischen Regime zeigte sie sich bereits in ihrer vollkommenen Form.

Schaut man nur auf den materiellen Reichtum im eigenen Haus und um das Haus herum -sofern man sogar über den Reichtum eines eigenen Garten verfügt- so können die westlichen Demokratien durchaus auf eine Erfolgsgeschichte verweisen. Aktuell jedoch wird diese Erfolgsgeschichte in Frage gestellt. Mehr noch, der Verdacht ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass dieser Erfolg nicht nur auf den Schultern der Dritten Welt gegründet ist, sondern dass sie heute uns alle gefährdet: Der inzwischen wissenschaftlich belegte fortschreitende Klimawandel wird nicht vor dem eigenen Haus Halt machen. Egal wie die Menschen in den westlichen Industrieländern bisher gesellschaftlich gedacht haben, die Folgen des inzwischen wahrnehmbaren Klimawandels werden ihre Gedanken finalisieren. Der Club of Rom hat im Jahr 1972 auf die Grenzen des Wachstums hingewiesen. Den Zusammenhang mit der Zunahme des Kohlendioxidanteils der Erdatmospäre hat er nicht hergestellt. Heute müssen wir befürchten, dass ein "Point of no return" überschritten werden kann.

Posted by Michael Schwegler at 23:06
Edited on: Mittwoch, 13 November, 2019 15:06
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