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Freitag, 24 Januar, 2020

Wahlen - eine Willenserklärung (überarbeitet)

besser: ein Blankoscheck, den man besser nicht vollständig ausfüllen sollte. Besser ist es, die Kandidatin oder den Kandidaten zu wählen, den man kennt, der über sich Auskunft gibt und sich vorstellt. Da gibt es auch keine 5%-Hürde: Gewählt ist, wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen hat. Deshalb kam bei der letzten Wahl zur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine Frau der FDP ins Parlament und die FDP selber blieb draußen. Sie scheiterte an dieser Hürde, die Kandidatin scheiterte in ihrem Wahlkreis nicht. Politiker, wie beispielsweise der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller -und es könnte viele Minister und Politiker genannt werden-, die ihr Amt ernst nehmen, würden kein Problem damit haben und mit der Erststimme natürlich ins Parlament kommen; jeder kann heute feststellen, was ein Politiker leistet.

Massenhaft stellen die Wähler aber einen Blankoscheck aus, wenn sie zur Wahl gehen. Wenn dann skrupellose Politiker*innen in den Krieg ziehen, ob alleine oder mit Anderen im Bündnisfall, hat der Wähler das akzeptiert; er hat eine freie Willenserklärung unterschrieben, die er mit seiner Zweitstimme beurkundet hat. Sein kleines Kreuz gilt dort im Besonderen und dass er es war, der da ein Kreuz gesetzt hat, wurde amtlich durch die Vorlage des Wahlzettels samt Personalausweis registriert. Da ist der demokratische Staat genau, das ist Gesetz. Der Wähler hat jetzt seinen Willen bekundet, der jetzt vollzogen wird! Er, der Staat, wird jetzt in seinem Namen, im Namen des Volkes, die Willenserklärungen politisch erledigen. Dem Wähler bleibt der geknechtete Wille, von dem bereits Martin Luther schrieb: De servo arbitrio.

So habe er das nicht gemeint; doch schon früher galt: Mitgefangen, mitgehangen, das gilt bei allen Entscheidungen, die auf einem Vertrag gegründet sind. Das war schon der Fall, als John Locke im Auftrag der englischen Krone mit seiner Idee des Vertrags die indigenen Völker in Amerika reingelegt hat. Die unterschrieben auch, allerding waren die Gewehre auf sie gerichtet. An diesem Prinzip hat sich aber im Grunde nichts geändert. Es gibt mit einem Vertrag keine Gerechtigkeit. Aber wir dürfen trotzdem hoffen.

Jeder der menschlich denkt sollte eine Zweitstimme nicht geben. Dieses "nicht geben" sollte in politischen Dingen immer gelten und würde uns vor dem Schlimmsten bewahren; zumindest könnten wir hoffen; wir, die im Abseits stehen. Wir können die Ungerechtigkeit nicht akzeptieren und unterschreiben deshalb nicht. Auf dem Wahlzettel machen wir bei der Zweitstimme ein großes Kreuz, durchkreuzen den politischen Plan und wählen ungültig. Aber nicht ganz; da ist noch die Erststimme. Hier gilt natürlich was längst schon geschrieben und oft gesagt wurde:

Vergesst nicht,

dass diejenigen Menschen euch am besten dienen werden, die ihr aus eurer eigenen Mitte wählen werdet, die das gleiche Leben wie ihr führen und die gleichen Leiden ertragen wie ihr.

Hütet euch vor Leuten, die viel reden. Vermeidet vom Schicksal Begünstigte, denn selten nur wollen diejenigen, die ein Vermögen besitzen, in den Arbeitenden ihre Nächsten sehen.

Wählt eher diejenigen, die sich um eure Stimme nicht bewerben. Der wahre Verdienst ist bescheiden, und es ist die Sache der WählerInnen, ihre KandidatInnen zu benennen und nicht der KandidatInnen, sich erst vorzustellen.

Viele vergessen es aus Bequemlichkeit, vielleicht auf Druck der Anderen, die auch der Werbung folgen und nicht Sand im Getriebe der Welt sein wollen. Aber diese Anderen liefern den Schmierstoff, der wiklich die Hände schmiert, damit das Quid pro quo leichter fällt und schnell erledigt ist. Studiert die Kandidaten; vielleicht bewerben sich einige, bei denen man zumindest den Eindruck haben kann, dass sie jetzt verstanden haben was die Uhr zeigt: Es ist vielleicht schon zu spät, mit Maßnahmen zu versuchen den Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre aufzuhalten; wir wissen es nicht. Die Natur ist mächtig und gehorcht einem absoluten Willen - et voluntas Domini - ; kümmert sich nicht um den volonté général, dem die Menschen gehorchen und der sie ins Verderben führen wird. Das wissen wir und das können wir wissen. Zumindest bei Wahlen sollten wir das immer klar äußern und die Stimme für einen volonté général konsequent verweigern. So wie wir immer einen Vertrag nur unterschreiben sollten, wenn dieser unseren freien Willen ausdrückt und diese freie Willensäußerung erst mit der Unterschrift wirksam werden sollte, wenn das Kleingedruckte und alle Interpretationsmöglichkeiten des Vertrags penibel studiert wurden. Oftmals aber, und das ist häufig der Fall, werden wir wohl unterschreiben müssen, weil "die Gewehre" auf uns gerichtet sind. Das sind sie bei Wahlen allerdings noch nicht, das kann aber noch kommen; verweigern wir deshalb immer diese Unterschrift unter die Zweitstimme; dann müssen sie irgendwann Farbe bekennen. Bis dahin werden die Überhangsmandate zumindest den Bequemen zu schaffen machen, denn nur diese Überhangs-Mandatsträger können behaupten, dass sie vom Souverän, der eigentlich keinesfalls der Souverän sein sollte, ins Parlament gewählt wurde.

Posted by Michael Schwegler at 7:36
Edited on: Dienstag, 25 Februar, 2020 18:29
Categories: Aktuelles