RES PUBLICA



Der Begriff ist vielschichtig. An dieser Stelle wird zum guten Verständnis über ihn Auskunft gegeben derart, wie er hier verstanden werden soll.

Er verweist auf einen öffentlichen Ort, an dem, anders als an einem privaten Ort, öffentliche Angelegenheiten verhandelt werden. Er entspricht in diesem Sinne einem Parlament.

Dieses Parlament, das eine res publica sein soll, ist aber keinesfalls ein staatlicher Ort, wie manche politisch verbildeten Menschen gerne annehmen und noch lieber behaupten möchten; schon immer gab es Menschen, die sich nicht kümmern wollten und oft auch guten Grund dazu hatten und froh waren, wenn der Staat die öffentlichen Angelegenheiten richtet.

Dann ist der Begriff natürlich mit der Geschichte der römischen Republik verknüpft und manch einer übersetzt ihn auch so. Das aber mag akademisch in Ordnung sein, nützt hier aber nicht.

Seinen emanzipatorischen Nutzen erhält die res publica erst dadurch, dass streng dafür gesorgt wird, dass kein Vertreter der Exekutive ihr Haus betreten darf; selbst der Präsident nicht.

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland hat sich wohl bewährt und für die Befreiung des Bodens aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches wäre es sogar tauglich; zumindest theoretisch.

Mit welchem Regierungssystem die Befreiung des Bodens gelingt ist sekundär. Die Befreiung des Bodens ist eine Sache allein der Vernunft, Regierungssysteme sind Angelegenheiten der Politik. Beides muss stets getrennt werden und die Überlegungen zur res publica dienen in erster Linie dem Verständnis darüber, dass derzeitige Regierungssysteme es der Vernunft nicht nur schwer machen, sondern diese politisch ordentlich behindern.

Zusammengefasst: Das was wir heute Bundestag und Bundesrat nennen bildet - nachdem sämtliche Exekutivorgane diese beiden Häuser verlassen haben - die res publica. Wie bisher wählt das Volk direkt oder indirekt dorthin seine Volksvertreter.

Diese wiederum bestimmen unabhängig von ihren Wählern für die verschiedenen Angelegenheiten wie Soziales, Verteidigung, Finanzen usw. Sprecher. Die Aufgabe der Sprecher ist es, die in der res publica im Diskurs erarbeiteten Lösungen (direkt oder über Ausschüsse) einem gewählten Präsidenten außerhalb der res publica vorzutragen. Der Präsident kann und darf sich natürlich mit den Angestellten der Exekutive und der Judikative beraten; dann aber wird er das Gesetz erlassen und der Exekutive übergeben. Er ist nur sich selbst und dem Volk gegenüber verantwortlich. Sein Gesetz gilt. Einreden, gar Mitbestimmen sind nicht möglich, nicht vorher und nicht nachher. Allein Justitia könnte eingreifen und ein Gesetz annullieren, gar den Präsidenten aus dem Amt entfernen. Denn auch als Präsident steht er nicht über dem Gesetz: Er ist das Gesetz. Deshalb muss er sich natürlich an die bestehenden Gesetze halten. Übersieht er eines, vorsätzlich oder fahrlässig, und widerspricht mit seinem Gesetz bestehenden Gesetzen, dann wird er sich Justitia beugen müssen. Der Präsident hat nur ein einziges Recht gegen seine Amtsenthebung vorzugehen: Er kann den Beschluss zur Amtsenthebung dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Das Volk wird also in diesem wichtigen Fall stets das letzte Wort darüber haben, ob der Präsident ordentlich das Gesetz erlassen hat..





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