Der Rechtsstaat ist die Krönung des Faschismus

Das sage nicht ich, das sagte Alfredo Rocco im faschistischen Staat Mussolinis.


Donald Trump hat sich die Krone schon einmal selber aufgesetzt.

Am 10. April zog die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts nach.

Der Faschismus hatte sich in Europa nach den militärischen Niederlagen auf sein Fundament, dem Privateigentum an Grund und Boden, abgesenkt: Wie aufgewühlter Sand in einem Wasserbecken senkte er sich ab und legte sich schützend auf sein Fundament. Man konnte das Fundament jetzt nicht mehr richtig sehen, nur Konturen waren noch zu erkennen. Das geschulte Auge, das wissenschaftlich ausgebildet ist, erkannte was sich unter dem Sand verborgen hielt. Aber zu sagen, das ist er, wäre wissenschaftlich nicht haltbar gewesen. Jeder der gesagt hätte: „Spinner, zeig ihn mir“ hätte nicht nur die Behauptung blamiert.

Von der bisher verwendeten Analogie muss im Folgenden abgesehen werden: In der Natur wäre die Gravitationskraft der Erde Ursache der Bewegung des Sandes, hier war die Ursache der Protestantismus; für diejenigen Leserinnen und Leser, die das Lesen der Texte Luthers ablehnen, verkürzt: Das Kapital.

Immer wieder wenn Krisen dafür sorgten, dass Bewegungen ins Wasser traten, wurde auch etwas Sand, der auf dem Fundament lag, aufgespült. Für kurze Momente konnte wenigstens ein Teil des Verborgenen beobachtet werden. Nur kurz und das Fundament insgesamt konnte nicht erkannt werden. Gerade in Deutschland nicht; das muss nun wirklich nicht erklärt werden. Selbst Wissenschaftler, die sich intensiv mit der Politik befasst haben - damit sind nicht Politologen gemeint – wiesen immer darauf hin, dass es das Bundesverfassungsgericht gäbe und damit wenigstens der Sand auf dem Fundament bliebe; als Sarkophág sozusagen. Bedenken wurden aber auch von ihnen geäußert: Ob Sand dafür taugt?

Am 10. April 2020 sprachen sie Recht und wurden sich einig. Die 2. Kammer im BVG verkündete das Urteil im Namen des Volkes. Hätten sie die Katholiken wenigstens ausgeschlossen, es wären Zweifel geblieben. Einer der Richter hieß sogar Paulus, der das Unheil und den Krieg dauerhaft in die Welt brachte. Mit seiner eifrigen Gründung, das Christentum genannt wird, legte er die erste Schicht des Fundaments, das sich in all den Jahren mit weiter aufgebrachten Schichten zum Faschismus ausgebildet hat und erstmals in Italien in den 1920iger Jahren stolz und mit Schwarzhemden der Weltöffentlichkeit präsentiert wurde. Nicht der Paulus aus dem Gericht ist gemeint, der wirkliche Paulus, der ein Schuft war. Wie alle Schufte machen sie einen immer-gleichen Fehler, der in der Eitelkeit all dieser Menschen gründet. In seinen Erzählungen zeigte der Paulus immer auf sich. Für Menschen, die selten oder gar niemals auf sich zeigen und nur, wenn sie Hunger haben und es ernst wird, ist Paulus nicht zu lesen. Damit rechnet ein eitler Mensch nicht. Und ausgerechnet Jesus der Nazarener, der so Wesentliches predigte und auch nie auf sich selber zeigen konnte, der deshalb sogar seinen eigenen Namen in seinen Erzählungen nicht nennen konnte, er verriet den Paulus. Das wollte er nicht. Jesus war barmherzig.

Den anderen Namen wählte Jesus wohlbedacht: Mensch.

Das ist das Evangelistensymbol von Matthäus. In Deutschland klingt das Evangelistensymbol merkwürdig. Vieles können die Deutschen; sie vollbrachten das größte Verbrechen, das in der gesamten Menschheit einsam mit den Deutschen verbunden ist: Auschwitz. Sie wollen Exportweltmeister werden und waren schon Fußballweltmeister.

Aber eines können nur sehr sehr wenige in Deutschland: Leben, einfach nur Mensch sein.

Paulus hatte seine Erzählungen ohne die Kraft des Evangeliums nach Matthäus gemacht. Deshalb ist nicht Jesus schuld. Jesus ruhe in Frieden.

Seine Schriften haben Paulus verraten.

Es wird sich schon wieder klären lassen. Dafür werden sie sorgen; er sorgt sich ja auch um sie. Das Quid pro quo gilt immer, darin sind sie Meister. Der Staat hat diesen Grundsatz nicht in die Welt gebracht, den brachten andere, die schon früher da waren. Die machten sogar eine Wissenschaft daraus, die sie Wirtschaft und Politik nennen. Vieles ermöglicht ihre Wissenschaft nur Eins nicht: Freiheit.

Das ist ausgemacht und der Preis dafür auch; die Ausbeutung des Planeten für die Einen, Konsumfreiheit für die Anderen.

Mit den in Jahrmillionen entstandenen wertvollen Rohstoffen, die bis vor gut 200 Jahren zumindest außerhalb Englands noch unter dem Schutz der katholischen Kirche als Bewahrerin der Schöpfung Gottes standen, sollte die herrschende merkantile Wirtschaftsweise der sich immer aggressiver durchsetzenden neuen progressiven kapitalistischen Wirtschaftsweise des aufstrebenden protestantischen Bürgertums weichen. Dafür bedurfte es den Revolutionen, die nach der Zeit Luthers in allen Ländern als erste und jetzt als permanente durchgeführt wurde. Zuletzt im katholischen Frankreich und ganz zuletzt im katholischen Italien feierte sie mit der großen Französischen Revolution ihren Höhepunkt und ging glorreich in die Geschichtsbücher ein.

Die merkantile Wirtschaftsweise gehorchte der Bewahrung der Natur. Mit den heutigen wissenschaftlichen Methoden kann gezeigt werden, dass der Kohlenstoffdioxidgehalt der Atmosphäre während der Zeit dieser Wirtschaftsweise trotz geringem Wirtschaftswachstum bei ca 280 ppm CO2 blieb. Die Natur befand sich bezüglich dieses lebenswichtigen Gases im Gleichgewicht.

Das änderte sich. Nicht Allen besorgt die neue Wirtschaftsweise einen Wohlstand; nur denen, die ihre Politik anerkennen und sich dem dafür extra gegründeten Bürgerlichen Recht unterwerfen, das im Götzen Staat (Nietzsche) seinen spezifischen stofflichen Ausdruck hat..

Noch ist dieses Recht nicht vollkommen. Aber seit es unter die Menschen gekommen ist wurde es durch grausame Kriege gehärtet und im Faschismus fast schon vollkommen ausgebildet; gezogen, wie der Schwertmacher sagt. Er muss es wissen. Unter seinem Schwert ist so mancher Kopf gefallen. Noch aber war die Zeit nicht reif genug. Manche Verordnungen und Rechte mussten wieder zurückgenommen werden. Mit der Rechtsstaatlichkeit konnte noch nicht alles in Einklang gebracht werden.

Nicht alle sehen heute der Barbarei des Rechts wortlos zu. Das Erschrecken über die Absprachen und Verwaltungsvorschriften, die unter dem Begriff „Wannseekonferenz“ inzwischen studiert werden können, sollte Mahnmal und nie wieder Vorlage sein, die Rechtsprechung im Dritten Reich ebenfalls. Die Moderne endete und die Postmoderne entstand. Mit dem Recht im Dritten Reich wurde nicht radikal gebrochen. Das Gegenteil erwies sich.

Zunächst sollte der Glaube an einen geistigen Pluralismus, an die Erneuerung des bürgerlichen Staates unter amerikanischer Führung in eine Postmoderne führen. Dafür wurden die Wahlurnen um-getüncht; der Bundesadler ersetzte ab sofort das Hakenkreuz, die allerdings deshalb keine anderen waren. Der Plan schien aufzugehen doch viele Zweifler blieben.

Die erste große Finanzkrise nach 1945 stellte die Weichen und mit dem Schlachtruf „America First“ sollte der Verbrennungskapitalismus trotz der Warnungen noch einmal angeheizt werden.

Er darf keinen Erfolg haben. Das Klima der Erde hält die Verbrennungen, die nach der Corona-Krise folgen werden, nicht mehr aus. Das ist keine Meinung, irrt euch bitte nicht, das ist jetzt einmal Erkenntnis. Was tun ?



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