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mit einer Geschichte über den Staat

Die Krone des Staates

Der Rechtsstaat ist die Krönung des Faschismus.
Das sagte nicht irgendwer, das sagte Alfredo Rocco, Justizminister und Rechtsphilosoph, im faschistischen Staat Mussolinis.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel sagte das im Grunde ähnlich. „Was vernünftig ist, das ist wirklich; und was wirklich ist, das ist vernünftig.“. Diese Grundlinie seiner Rechtsphilosophie spaltete auch sofort seine Schüler in Links- und Rechtshegelianer und ganze Geschäftsideen, die zum ersten Mal in der Geschichte politische Inhalte hatten, wie beispielsweise der Lobbysmus als einträgliches Milliardengeschäft hervorgehoben und im Besonderen benannt werden muss, entwickelten sich daraus. Nicht abwegig wäre es zu behauptet, der Lobbyismus ist die Wiederkehr der Fehdenwirtschaft, die bereits Luther voausging.
Bezüglich Wirklichkeit und Vernünftigkeit vertreten die Linkshegelianer die Meinung, dass nur das Vernünftige auch das Wirkliche sei. Die Rechtshegelianer hingegen, dass nur das Wirkliche auch das Vernünftige sei. Heute sitzen beide Parteien in den bürgerlichen Parlamenten vereint und versöhnt und ganz in der Vernunft Immanuel Kants nebeneinander von links nach rechts anständig geordnet und vor ihnen sitzt die Regierung. Über ihnen aber thront der Staat, wie ihn Hegel glorifizierte, als Inbegriff des Sittlichen schlechthin. "Als philosophische Schrift muß sie am entferntesten davon sein, einen Staat, wie er sein soll, konstruieren zu sollen; die Belehrung, die in ihr liegen kann, kann nicht darauf gehen, den Staat zu belehren, wie er sein soll, sondern vielmehr, wie er, das sittliche Universum, erkannt werden soll.“ Wirklichkeit und Vernunft, beides entspringt aus seinem Wesen. Keine Belehrung und unantastbar weil sittliche Vernunft, Weltgeist. "Jeder ordne sich den Trägern der staatlichen Gewalt unter. Denn es gibt keine staatliche Gewalt außer von Gott; die jetzt bestehen, sind von Gott eingesetzt. Wer sich daher der staatlichen Gewalt widersetzt, stellt sich gegen die Ordnung Gottes, und wer sich ihm entgegenstellt, wird dem Gericht verfallen. Vor den Trägern der Macht hat sich nicht die gute, sondern die böse Tat zu fürchten; willst du also ohne Furcht vor der staatlichen Gewalt leben, dann tue das Gute, sodass du ihre Anerkennung findest! Denn sie steht im Dienst Gottes für dich zum Guten. Wenn du aber das Böse tust, fürchte dich! Denn nicht ohne Grund trägt sie das Schwert. Sie steht nämlich im Dienst Gottes und vollstreckt das Urteil an dem, der das Böse tut. Deshalb ist es notwendig, sich unterzuordnen, nicht allein um der Strafe, sondern auch um des Gewissens willen. Das ist auch der Grund, weshalb ihr Steuern zahlt; denn in Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben. Gebt allen, was ihr ihnen schuldig seid, Steuer, wem ihr Steuer schuldet, Zoll, wem ihr Zoll schuldet, Furcht, wem ihr Furcht schuldet, Ehre, wem ihr Ehre schuldet!" Das schrieb nicht Hegel und in seinen berühmten Vorlesungen, die in vielen unterschiedlichen Mitschriften bis heute noch manch philosophischen Streit auslösen, steht nichts darüber. Diese göttliche Grundlage wurde viel ausführlicher und fassbar, konkret als Handlungsanweisung für jeden Menschen verständlich von Paulus von Tarsus in seinem berühmten Brief an die Römer (13,1-7) verfasst. So war hunderte von Jahren später der letzte Schritt, die Inthronisierung seiner protestantischen Lehre unter dem Zeichen der Fascies ein fast schon zwingender Schritt, der nach Hegel der absolut letzte sein sollte und das Ende der Geschichte bedeuten sollte. Gegenüber den Zeiten, die zwischen Paulus und Hegel lagen, gingen die Hegelianer aber zu schnell vor. Die Grundlage des staatstragenden hegelschen Idealismus, der Code Civil, war erst wenige Jahre durch napoleonische Heere durch Europa getragen worden und als sittliche Idee taugte der Texte des "Code Napoleon" noch nicht. Diese musste erst von all den Querdenkern und Freidenkern bereinigt werden und der barbarischte Coup, Recht zu sprechen im Namen des Volkes, musste erst noch vorbereitet werden. In Gottes Namen taugte nichts mehr, nachdem sie Gott mit Rousseau bereits mit der Französischen Revolution aus dem Staat gejagt und einen Götzen aus ihm gemacht haben. Aber das Finale stand unmittelbar bevor: Die Krönung der Barbarei: Im Namen des Volkes.

Der Faschismus, der nur wenige Jahrzehnte danach Europa fest in den Griff bekam, hatte sich in Europa nach den militärischen Niederlagen sofort wieder auf sein Fundament, dem Privateigentum an Grund und Boden, abgesenkt: Wie aufgewühlter Sand in einem Wasserbecken senkte er sich ab und legte sich schützend auf sein Fundament. Man konnte das Fundament jetzt nicht mehr klar sehen, nur Konturen des Fundaments waren noch zu erkennen. Das geschulte Auge aber erkannte, was sich unter dem Sand verborgen hielt. Immer wieder, wenn wirtschaftliche oder politische Krisen dafür sorgten, dass das Wasser im Becken heftig in Bewegung gerät, wird auch etwas Sand, der auf dem Fundament liegt, aufgespült. Für kurze Momente kann man wenigstens einen Teil des Verborgenen erkennen. Nur kurz, das Fundament insgesamt kann selten erkannt werden. Selbst Wissenschaftler, die sich intensiv mit der Politik befasst haben, weisen immer darauf hin, dass es seit dem letzten Krieg das Bundesverfassungsgericht gäbe und damit wenigstens der Sand immer auf dem Fundament bliebe; als Sarkophág sozusagen. Bedenken wurden aber auch von ihnen geäußert: Ob Sand allein für einen Sarkophág taugt?
Am 10. April 2020 sprachen die Richter dieses Bundesverfassungsgerichts Recht und wurden sich einig. Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts verkündete das Urteil im Namen des Volkes. Hätten sie die paar klagenden Katholiken von ihrem Urteil ausgeschlossen, es wären noch Zweifel geblieben. Einer der Richter hieß Paulus, und trug damit den Namen des Pseudo-Apostels, der mit der Obrigkeit, mit der er sich fest verbunden fühlte, das Unheil und den Krieg dauerhaft in der Welt konservierte. Mit seinem Christentum legte er die erste Schicht des Fundaments, das sich in all den Jahren zum Fundament des Faschismus ausbildete.
Nicht der Paulus aus dem Gericht ist gemeint, der wirkliche Paulus, der sich Apostel nannte, obwohl er zu Lebzeiten des Nazareners noch gar nicht geboren war. Er war ein Schuft. Wie alle Schufte machte auch er den immer-gleichen Fehler, der in der Eitelkeit der Menschen gründet. In seinen Erzählungen zeigte der Paulus immer auf sich. Für Menschen, die selten oder gar niemals auf sich zeigen und nur, wenn sie Hunger haben und es ernst wird, ist Paulus nicht lesbar. Jesus, der Nazarener, der Jesus der Bergpredigt, zeigte nicht auf sich, er zeigte auf die Geringsten unter den Menschen und trat selber zuletzt unter die Geringsten.
Die über fast zweitausend Jahre meist verborgenen agierenden Paulaner, traten im 16. und 17. Jahrhundert, besonders aggresiv auf die politische Bühne und zum ersten Mal in Italien in den 1920iger Jahren. Stolz und in Schwarzhemden gekleidet traten sie dort vor die Weltöffentlichkeit. Das Fundament war erst wenige Jahre zuvor gehärtet und es war Zeit, endlich einmal auch in Italien Siege zu feiern und einen Nationalstolz öffentlich dem übrigen Weltbürgertum zu zeigen. Mit ihrem neuen Gebetbuch, dem Code Civil, waren sie andernorts längst erfolgreich und veränderten dort bereits radikal die Welt. Nicht aber die wenigen Paulaner Italiens, die fühlten sich erst spät aufgerufen, die Moderne endlich auch nach Rom zu tragen.
Die Paulaner, die bereits seit der Mitte des 18. Jahrhunderts die industrielle Revolution in England auslösten, indem sie die in Jahrmillionen entstandenen fossilen Rohstoffe für einen im Entstehen begriffenen dynamischen Verbrennungskapitalismus in immer größerem Maß entwickelten und die dafür notwendigen Brennstoffe massenhaft aus der Erde förderten: Diese Modernisierer im faschistischen Italien fühlten sich berufen, auch im industriell rückständigen und katholischen Italien den Anschluss an die bereits weit entwickelten Industrienationen im übrigen Europa zu besorgen.
Dafür bedurfte es auch in Italien der Revolution, die nach der Zeit Luthers in vielen Ländern bereits als permanente Revolution tobte.

Die merkantile Wirtschaftsweise, die immer noch in Teilen Italiens währte, gehorchte der Bewahrung Gottes Natur. Davon zeugten im Jahr 1920 noch die Kirchenglocken, die in fast allen menschlichen Ansiedlungen regelmäßig und täglich den Alltag bestimmten. Als diese jungen Faschisten den Fortschrittsglauben unter dem Zeichen der Fascia nach Rom trugen, wussten sie nichts vom längst gestörten Gleichgewicht im Kohlenstoffkreislauf der Natur. Sie wussten nur, dass der Klerus unbedingt mit in ihr Boot geholt werden musste, wenn die italienische Seele ihnen einen industriellen Fortschritt in diesem erzkatholischen Land erlauben soll. Mit den heutigen wissenschaftlichen Methoden kann gezeigt werden, dass der Kohlenstoffdioxidgehalt der Atmosphäre während der Zeit 800.000 vor Christus bis in die Zeit der merkantilen Wirtschaftsweise Colberts trotz geringem Wirtschaftswachstum bis ins Jahr 1800 immer bei ca 280 ppm Anteil an CO2 blieb. Der Homo sapien datiert übrigens ca. 500.000 Jahre später. Die Natur befand sich bezüglich dieses lebenswichtigen Gases im Gleichgewicht.
Das änderte sich schlagartig mit Beginn des Verbrennungskapitalismus. Obwohl die industrielle Revolution längst nicht allen Wohlstand und ein bequemeres Leben bereitete, mussten alle sich dem dafür nach 1804 geschaffenen Bürgerlichen Recht unterwerfen. Noch ist dieses bürgerliche Recht nicht vollkommen. Aber seit es unter die Menschen gekommen ist, wird es durch Kriege gehärtet und wurde im Faschismus fast schon vollkommen ausgebildet. Manche Verordnungen und Rechte mussten zwar durch äußeren Zwang wieder zurückgenommen werden und noch erfolgte nicht alles nach rechtsstaatlichen Regeln. Aber dieser Mangel scheint heute behoben. Barbarisches wird heute nicht nur im Strafrecht nach rechtsstaatlichen Regeln gehandelt, auch das öffentliche Recht nutzt aktuell die Corona-Pandemie intelligent aus, den autoritären Staat weiter zu transformieren und überschreitet die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht den Mächtigen setzen sollte.
Nicht alle sehen heute der Barbarei des Rechts wortlos zu. Das Erschrecken über die Absprachen und Verwaltungsvorschriften, die unter dem Begriff „Wannseekonferenz“ inzwischen studiert werden können, sollte Mahnung genug sein. Die Moderne endete und die Postmoderne begann. Mit dem Recht im Dritten Reich wurde aber nicht radikal gebrochen. Vom Gegenteil kann berichtet werden. Zunächst sollte der Glaube an einen geistigen Pluralismus, an die Erneuerung des bürgerlichen Staates unter amerikanischer Führung, in eine Postmoderne führen. Dafür wurden die Wahlurnen um-getüncht; der Bundesadler ersetzte ab sofort das Hakenkreuz, die allerdings deshalb keine anderen wurden. Der Plan schien aufzugehen, doch viele Zweifler blieben. Die erste große Finanzkrise im Jahr 2007 stellte endgültig die Weichen und mit dem Schlachtruf „America First“ sollte der Verbrennungskapitalismus trotz der Warnungen noch einmal weltweit ordentlich angeheizt werden. Ein erneutes Wirtschaftswachstum aber darf keinen Erfolg haben. Das Klima der Erde hält die Verbrennungen, die heute nach der 2. bereits nur 13 Jahre später folgenden Corona-Krise mit öffentlichen Milliardenbeträgen unterstützt werden und eintreten soll, nicht mehr lange aus. Was tun ?