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Montag, 11 November, 2019

Extinction Rebellion und das Zentrum für Politische Schönheit

Nachdem ich mich inzwischen mehr um das Zentrum für Politische Schönheit gekümmert habe, korrigiere ich mein spontanes Vorurteil. Das "und" im Beitragstitel verbietet sich weiterhin: Gegensätzlicher können die Positionen nicht sein. Extinction Rebellion sollte sich von diesen faschistoiden Tendenzen in der Gesellschaft nicht irritieren zu lassen. Das Geschäftsmodell des "Zentrums der Politischen Schönheit" ist das Politische, d.h., die Wahrnehmung des Menschen wird in eine dafür extra inzenierte entfremdete Umgebung transformiert. Der wirkliche Mensch interessiert nicht. Anders die Angst von Extinction Rebellion, die forcierte Zerstörung unseres Planeten Erde, sie taugt nicht als Geschäftsmodell. Und solange die XR-Rebell*innen sich nicht auf der politischen Bühne vernebeln lassen, sondern stets und völlig unbeirrt im Zentrum ihres Handelns die Warnung vor der drohenden Klimakathastrophe stellen, werden sie als Leuchtfeuer den Menschen Orientierungen geben können; nicht dogmatisch, nicht anleitend, sondern selbstbestimmt: Jeder wird seine eigenen Handlungen überdenken, sich in der Widersprüchlichkeit seiner Handlungen erkennen und seine durch Recht verordnete entfremdete Lebensweise oft erst entdecken können. Ihre Sprache mit- und untereinander ist solidarisch und rücksichtsvoll, sanft und ungehorsam. Man wird sie als Sekte verteufeln und diese Verteufelung erinnert an die Katharer. Aber das darf sie, das soll sie.

Die Sprache der Politiker des "Zentrums für Politische Schönheit" ist selbstredend: "Sturmgeschütze des Humanismus", "Sturz des Regimes", "tödliche Falle", "Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit", "politische Poesie", menschliche Großgesinntheit", "Feigheit", "Flüchtlingsabwehr", "wir bewaffnen die Wirklichkeit", "Widerstand (...) muss verstören", "Gesetze der Wirklichkeit", "moralisches Gewissen besetzt von öffentlichen Intellektuellen".... weiter wollte ich nicht lesen, musste ich nicht lesen. Sie ist wieder da, die Sprache der Faschisten; gespiegelt und unbemerkt von mir. Danke, Rebell*innen von XR.

XR, wo aber ist das Problem ?  Bleiben wir dem Humanismus eines gewaltlosen Widerstands und dem Ungehorsam gegenüber Staatsaktivisten treu. Schweigen wir zu diesen gefährlichen Phrasen, die wieder öffentlich verkündet werden und offensichtlich wieder dem Stimmenfang dienen. Schweigen! Das ist doch einfach, schweigen; jedes Wort, jede Kommunikation mit diesen postmodernen faschistoiden Menschen würde Extinction Rebelloin in Verdacht bringen.

Sprechen wir unbeirrt eine Sprache der Gewaltlosigleit und kommunizieren wir unsere gemeinsamen Sorgen, unsere Erkenntnisse über die fortschreitende Zerstörung der Natur mit den Menschen. Werben wir für eine echte Postwachstumsgesellschaft und kümmern wir uns nicht darum, dass die "Politische Schönheit" mit Sex and Crime und der Verwendung des selben Postulats, dass wir abgeben und eine Postwachstumsgesellschaft aktiv fördern müssen und nicht die Menschen blenden wollen. Ein sich anbietendes Bild vom "Rattenfänger von Hameln" für die "Politische Schönheit" hätte ich gerne verwendet; es verbietet sich aber, weil die Menschen einfach keine Ratten sind; Menschen lieben die Töne einer Flöte. Sie verstehen, wenn wahrhaft gesprochen wird und wenn gemeinsam musiziert wird. Sie werden mit uns gemeinsame Wege gehen, wenn wir sie mit unseren Überzeugungen einladen. Sie dürfen nie als Ratten bezeichnet werden, auch nicht in einem Kunstprojekt. Ratten sind Geschöpfe der Natur.

Ein Nachtrag Stunden später, nachdem der Ritterschlag durch die Redakteure der Zeitung DIE WELT zur Kenntnis genommen wurde, sollte durchaus auch hier veröffentlicht werden: "Die Aktionen des Zentrums für Politische Schönheit schlagen ein wie Bomben. Man kann zumindest für Deutschland sagen, dass es lange keine politische Kunst mehr gegeben hat, der es gelungen ist, einen solchen maximalen Effekt zu generieren."

Damit kein Missverständnis entsteht: Die Themen, die diese Akteure mit künstlerischem Anspruch behandeln und ausgewählt haben, unterscheiden uns nicht. Im Gegenteil. Was uns unterscheidet ist die Sprache, ist die Dramaturgie ihrer Themen und manche Lösungshinweise. Ihr Web-Auftritt gleicht dem Auftritt eines Warenhauses im Internet; perfekt, bildgewaltig und modern. Sie wissen, wo´s lang geht, was wir wahrnehmen sollten. Ich weiß es nicht. Mit der Bezeichnung "faschistoid" will ich in aufklären. Mein Faschismusbegriff unterscheidet sich völlig von ihrem oder von einem, wie ihn beispielsweise der wissenschaftlich gebildete Faschismusexperte Ernst Nolte verwendet hat; weniger an seiner These eines "kausalen Nexus", vielmehr von seinem Motiv, den Faschismus als epochiales Geschehen wieder aus der Welt schaffen zu wollen. Aber die Faschisten sind im Jahr 1945 nicht erschrocken und haben sich aus der Welt gestohlen. Nein, die Faschisten haben nur ihre Hemden gewechselt, die sie sich noch in den letzten Jahren vor 1945 in Frankreich, Österreich, in Spanien und vielen anderen Orten stolz angezogen haben. Ihr gemeinsamer Gruß, mit dem sie Weltgeschichte schrieben, wird hierzulande staatlich geregelt, in Italien längst wieder gezeigt. Italien, das Mutterland des Faschismus, das dieser Bewegung auch den Namen gab, macht hier eine Ausnahme. Nachdem die alten und neuen Faschisten dort nicht mehr Gefahr laufen, wie ihr "Duce del Fascismo" von Killern hinterrücks niedergeschossen zu werden, pflegten sie sofort wieder ihre Uniformen und huldigtem öffentlich ihrem Duce und das überhaupt nicht postmodern wie hierzulande. (siehe auch: Neuer Faschismus, Neue Demokratie) . Hier haben sie in den ersten Jahrzehnten nach dem sogenannten Zusammenbruch wieder gut bürgerlich ihre Hemden samt Kravatte aus dem Schrank geholt, waren zurückgelaufen dorthin, wo sie herkamen: in die bürgerliche Gesellschaft. Sie wirkten mit an der Restaurierung ihres ramponierten Staates. Dem gehörten sie bereits früher in unterschiedlichen politischen Lagern an, die sich in den Parlamenten ordentlich getrennt nach Links, Mitte und Rechts gruppierten, nahmen ihre alten Plätze wieder ein und stritten auch sofort wieder wie früher, als sie die Parlamente mit Bezeichnungen wie Quasselbuden verhöhnten und einfach nur schneller zur Sache kommen wollten. Der Faschist muss auch nicht grundsätzlich menschenverachtend auftreten. Das Problem ist, das weiß in der Regel selbst der postmoderne Faschist nicht. Er glaubt, wenn er mit anderen öffentlich auftritt, dass er als Bürger ihres Staates Einfluss auf die Behandlung politischer Themen als Mittler zwischen den Menschen draußen und den Politikern drinnen wirken kann. Das Parlament der bürgerlichen Gesellschaft aber ist keine res publica. Es ist ein staatlich eingerichter Ort, in dem sich die politischen Parteien abstimmen müssen. Keinesfalls aber eine öffentliche Sache, wie es sein müsste und ordentlich getrennt vom Haus der Exekutive.

Das Bild, das die Aktivisen des Zentrums für Politische Schönheit veröffentlichen ist grausam. Aber der Mensch, der da liegt, hat uns mit seinem Tod eine Botschaft hinterlassen: Ihr lasst es zu, dass wir sterben. Ihr tötet schrecklich. Nicht durch die Kugel oder das Schwert, sondern durch eure Gesetze. Ich starb hier und noch im Sterben klagte ich euch an: politische Mörder. Der Mann aber neben mir, wie der, der fotografierte, das ist er, unter dem ich genauso gelitten habe, bevor ich starb: der postmoderne Faschist. Ausgestattet mit Kamera, wohl gut genährt und völlig integriert in eure Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sorgt er, dass seine Politiker versorgt werden auch mit dem letzten Bild von mir. Nicht einmal jetzt ihr Aktivisten, wenn ich tot vor euch liege, beschützt ihr meine Würde.

Posted by Michael Schwegler at 22:28
Edited on: Montag, 25 November, 2019 9:34
Categories: Aktuelles

Matthäus, (Mt 25,40)

Das Gleichnis vom Gericht des Menschensohnes über die Völker

31 Wenn der Menschensohn in seiner Herrlichkeit kommt und alle Engel mit ihm, dann wird er sich auf den Thron seiner Herrlichkeit setzen.

32 Und alle Völker werden vor ihm versammelt werden und er wird sie voneinander scheiden, wie der Hirt die Schafe von den Böcken scheidet.

33 Er wird die Schafe zu seiner Rechten stellen, die Böcke aber zur Linken. 34 Dann wird der König denen zu seiner Rechten sagen: Kommt her, die ihr von meinem Vater gesegnet seid, empfangt das Reich als Erbe, das seit der Erschaffung der Welt für euch bestimmt ist! 35 Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen; 36 ich war nackt und ihr habt mir Kleidung gegeben; ich war krank und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis und ihr seid zu mir gekommen.

37 Dann werden ihm die Gerechten antworten und sagen: Herr, wann haben wir dich hungrig gesehen und dir zu essen gegeben oder durstig und dir zu trinken gegeben? 38 Und wann haben wir dich fremd gesehen und aufgenommen oder nackt und dir Kleidung gegeben? 39 Und wann haben wir dich krank oder im Gefängnis gesehen und sind zu dir gekommen?

40 Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.

41 Dann wird er zu denen auf der Linken sagen: Geht weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das für den Teufel und seine Engel bestimmt ist! 42 Denn ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben; 43 ich war fremd und ihr habt mich nicht aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir keine Kleidung gegeben; ich war krank und im Gefängnis und ihr habt mich nicht besucht.

44 Dann werden auch sie antworten: Herr, wann haben wir dich hungrig oder durstig oder fremd oder nackt oder krank oder im Gefängnis gesehen und haben dir nicht geholfen?

45 Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan. 46 Und diese werden weggehen zur ewigen Strafe, die Gerechten aber zum ewigen Leben.

Wozu dieser Text? Wenn Religion Opium für das Volk ist (Marx), so reiche man mir Opium angesichts des Zustands der Welt. Der Text widerspricht dem Paulus. Paulus war auch kein Evangelist, er war Apostel der Kirche. So auch das Dominium terrae des Alten Testaments, das im Neuen Testament keinen Platz mehr fand und nur noch von den bürgerlichen Götzendienern befördert wird. Es veträgt sich überhaupt nicht mit dem Evangelium des Matthäus. Um dies zu verstehen braucht man kein Christ zu sein; dieses versteht sich von selbst.

Der Lehrfilm "Macht euch die Erde untertan" wäre ohne musikalische Untermalung und ohne die Mär von den Gesetzen der Natur im Zusammenhang mit ihrer Zerstörung wertvoll. So bleibt sein Warencharakter im Vordergrund: Ansehen, anfassen, weglegen und weglaufen. Die einfache Botschaft, die der Autor des Filmes vermutlich verkünden wollte, bedarf all diesem nicht. Mehr noch: Jeder vernünftige Mensch kennt den Inhalt derartiger Filme, er hätte nicht gedreht werden müssen. Und es ist auch nicht der Mensch, der diesen Planeten plündert, Geschöpfe und Pflanzen ausrottet und mehr und mehr zerstört: Es ist eine relativ kleine Gruppe von Menschen, die sich seit ewig scheinenden Zeiten sich der Arbeit anderer Menschen bemächtigt und heute als Bürger einer sogenannten Wertegemeinschaft unter verschiedenen politischen Systemen sich mit Hilfe der Heere von Lohnarbeitern und der Ausbeutung der Natur bereichern. Der Beginn dieser allgemeinen Bereicherung kennzeichnet den Beginn der Moderne. Unter dem Schutz eines neuen Staates betreiben zunehmend mehr Menschen ihr Geschäft. Den neuen Staat hat ein aufgeklärtes Bürgertum an die Stelle der früheren Staaten der Fürsten gewaltsam gesetzt. Die große Mehrheit der Menschen wird von dieser inzwischen schwer bewaffneten Minderheit bedroht, die in ihrem engsten Kreis stets unter sich bleibt und sich im System ihres Staates organisieren. Das klingt nach Verschwörung, ist aber keineswegs eine: Das besorgt das bürgerliche Recht. Dafür musste das göttliche Recht weichen. Staatliche Lakaien traten an die Stelle der Inquisitoren. Sie bedrohen heute Menschen, wenn diese über ihr zerstörerisches Geschäftsmodell öffentlich berichten. Und wenn ein Berichterstatter darüberhinaus auch noch über ihre Manipulationsmethoden, über ihre öffentlichen Lügen und geheimen Absprachen aufklärt, dann schreiten sie unverholen zur Tat. Sie outen sich als Barbaren und schrecken nicht einmal mehr davor zurück, solche Aufklärer auch zu töten. Giordano Bruno hätte auch in der Postmoderne besser seinen Mund halten und fernsehen müssen, wie das Galileo Galilei getan hat. Den Mund hat er nicht gehalten, aber ferngesehen hat er, bis es zum Schwur kam: Die Wahrheit war bekanntlich für Galilei dann den Scheiterhaufen nicht wert. Wer also, Bruno oder Galilei? Legal wie seinerzeit die Inquisition den Scheiterhaufen empfahl, empfehlen heute in manchen Ländern ihre Verfassungen die Todesstrafe; allein der Scheiterhaufen ist überall verschwunden. Nicht einmal Gott maßte sich ein derartiges Recht an: Du sollst nicht töten. Im Jahr 1600 nicht und auch nicht im Jahr 2019.

Posted by Michael Schwegler at 15:17
Edited on: Dienstag, 12 November, 2019 11:51
Categories: Selbstverständliches

Neuer Faschismus, Neue Demokratie

Im Wagenbach-Verlag erschien im Jahr 1972 der Politikband 43 mit dem Titel "Neuer Faschismus, Neue Demokratie" eine Streitschrift über den Faschismus im Rechtsstaat. Die Autoren fassen ihre Aufsätze mit folgenden Sätzen zusammen:

Der neue Faschismus braucht keine aktive Massenbasis mehr, es genügt ihm die <schweigende Mehrheit>. Er bedient sich der Legalität: Er übernimmt den Staat von innen, nicht von außen. Wie dies heute in unserer postmodernen Zeit funktioniert, darüber wird derzeit und in Zukunft kleinschrittig berichtet.

Im selben Verlag schrieb Michela Murgia die Satire Faschist werden.

Vom ehemaligen italienischen Justizminister und Rechtsgelehrten Alfredo Rocco soll der Satz stammen, "die Verwirklichung eines Rechtsstaates wäre die Krönung des faschistischen Staates.

Oury Jalloh verbrannte im Jahr 2005 in Polizeigewahrsam. Hier der Eintrag bei Wikipedia . Es ist erschreckend: Der Ruf, Nie wieder Faschismus, darf nicht zur rituellen Floskel verkommen. Der Fall Oury Jalloh muss sehr ernst genommen werden.

Aber auch bei politischen Prozessen muss längst wieder genau hingeschaut werden. Noch werden die Prozessbeobachter in bürgerlich verfassten Staaten nicht ausgesucht und Berichte zu den Prozessen können von einer politisch bedeutungslos kleinen Gruppe von Menschenrechtsaktivisten für die Niederschrift des Zeitgeschehens noch wahrgenommen werden. Was wurde eigentlich über Rechtsstaatlichkeit bezüglich des konkreten Prozessgeschehens in der Verhandlung gegen die Geschwister Sophie und Hans Scholl und Christoph Probst berichtet? Bekannt ist, dass sich der Vorsitzende Richter Roland Freisler leidenschaftlich sich der politischen Sache im Prozess annahm und alle drei zum Tode verurteilte.

Die Richterin Vanessa Baraitser wird nicht aus Leidenschaft am 21.10.2019 den Vorsitz im vorgeschriebenen Anhörungstermin zur Festlegung des feststehenden Zeitplanes der Auslieferung von Julian Assange wahrgenommen; derartiges ist ihr Job. Das Ergebnis indess könnte sich im Wesentlichen am Ende nicht unterscheiden. Sie, wird man am Ende sagen, hätte nichts dafür können, dass der Angeklagte im Mutterland der Demokratie gequält wurde und auch nicht wenn Julian Assange ausgeliefert wird: Wie nachweislich berichtet wird gab sie sich doch noch nicht einmal den Anschein zuzuhören. Es waren rechtsstaatliche Gründe, die Julian Assanges zerstört haben.

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Posted by Michael Schwegler at 14:38
Edited on: Sonntag, 17 November, 2019 18:54
Categories: Hintergrund