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Montag, 25 Mai, 2020

Die Krise des Staates

Die Krise gründet im Absolutheitsanspruch moderner Staaten. Die Pandemie, die durch das Corona-Virus im Jahr 2020 ganze Gesellschaften für kurze Zeit lahm gelegt hat, ist geeignet, die längst eingetretene Finanzkrise des Staates derart zu beschleunigen, so dass der bürgerliche Staat in seine letzte Phase eingetreten ist. Das Urteil vom 10. April 2020 und der Aufruf der Bischöfe vom 7. Mai 2020, aber auch die spezifische Entwicklung des Rechtsstaats sind hinreichende Indikatoren, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist die Geister, die ihn bewegen, zu beherrschen: De servo arbitrio.

Viele Menschen ahnen, dass die Finanzhaushalte der Staaten der westlichen Allianz nach dieser Pandemie nicht mehr in Ordnung gebracht werden können. Die Irrationalität des bürgerlichen Staats wird deshalb die künftigen Auseinandersetzungen bestimmen und die Gefahren staatlichen Terrors gegen einzelne Bürgerinnen und Bürger verschärfen, wenn diese das Recht der Natur auf Selbsterhaltung gegenüber dem Staat als Widerstandsrecht wahrnehmen. Nur ein weiteres Wirtschaftswachstum wäre in der Lage, die gigantischen Vermögen, denen sich die Staaten wegen der Pandemie bedienen und staatliche Schuldscheine ausstellten, zurückzuzahlen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat aber das Recht, die Natur gegen die Belastung der Natur mit fossilen Verbrennungsgasen, die von der Natur nicht zeitgleich ausgeglichen werden können, zu verteidigen. Sie geraten dadurch, dass der Staat die Erfordernisse der Kapitalverwertung auch mit polizeilichen Maßnahmen durchsetzt, zwangsläufig in das Visier der Staatsschützer. Der Konflikt ist unausweichlich. Er verschärft sich, wenn der Widerstand ausgeweitet wird: Die Produktion von Gütern muss weltweit sinken, weil für die Produktion der meisten Güter auf fossile Energieträger zurückgegriffen werden muss.

Wieder sträuben sich die Bürger, die dem Verbrennungskapitalismus anhängen, gegen die natürlichen Einsichten: Der bürgerliche Staat mit seinem Bürgerlichen Gesetzbuch ist am Ende. Parteipolitische Parallelen, die zum Ende der Weimaer Republik geführt haben, drängen sich auf. Damals traten die Sozialdemokraten als Totengräber der Republik nach der Auflösung des Bürgerblocks mit dem Kabinett Hermann Müller auf. Heute übernehmen diese Rolle der Totengräber vermutlich die Partei Bündnis90/die Grünen, die sich ebenfalls erst nach der Auflösung des Bürgerblocks als Regierungspartei etablieren konnten. Eines Reichskanzlers bedarf es aber nicht mehr. Es bedarf der Meinungshoheit der Mächtigen, die stets und immer hinter den demokratisch gewählten Regierungen informell agieren und die Postmoderne prägen.

Allein die Auflösung der Floskel "wer hat uns verraten?" fehlt. Wer ist nach Noske diesmal bereit, den Bluthund zu spielen? Der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder wurde zwar für diese Aufgabe offensichtlich dressiert, er erkannte aber noch rechtzeitig seine unfreiwillige Mission und entschuldigte sich: Den völkerrechtswidrigen Angriff der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawiens bezeichnete er auch öffentlich als völkerrechtswidrig; den Bruch der bundesdeutschen Verfassung benannte er schon gar nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Antrag, sich sofort mit diesem völkerrechtswidigen Angriff zu befassen und ihn zu stoppen, als unzulässig. Der Beschluss zum Einsatz von deutschen Kampfflugzeugen folgte damit rechtsstaatlichen Regeln. Der Tod von Zivilisten und Soldaten während diesem Einsatz war zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland juristisch gedeckt und entsprach damit innerdeutschen rechtsstaatlichen Regelungen. Die Krönung des generischen Faschismus erfolgte mit diesem historischen Einsatz ruhig und für Bevölkerung unspektakulär. Die Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte das, zumindest gibt es keinen Beleg für das Gegenteil. Genau wissen wir es nicht. Die Medien aber scheinen es zu wissen: Sie feierten den Überfall als Sieg der Gerechten und liefern viele Leserstimmen, die den Überfall beführworteten; allen voran das Bündnis90/die Grünen und gemeinsam mit der Bild-Zeitung. Über den Faschismus muss deshalb seit diesem völkerrechtswidrigen Einsatz des deutschen Militärs wieder eingehend nachgedacht und berichtet werden; er hat mit dem 24. März 1999, das Datum des ersten Einsatz der bundesdeutschen Kampfbomber in den Krieg, ein geschichtliches Datum.

Der moderne Faschismus, der mit der militärischen Niederlage im Jahr 1945 endete, hatte seine ihm zugeschobene historische Mission erfüllt: Er neutralisierte den fundamentalen Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital und integrierte die Lohnarbeit in das politische System des modernen Staats mit dem Rechtspositivismus des "Bürgerlichen Gesetzbuches der gleichen Rechte".

Der postmoderne Faschismus indes kann die ihm aufgebürdete Aufgabe, das Kapital nach der Finanzkrise von 2008 überhaupt noch zu retten, naturbedingt nicht mehr lösen. Die Pest des Protestantismus, die im 16. Jahrhundert als Pandemie die weltgeschichtlich wohl verheerendste Revolution einläutete, wird enden. Um den anstehenden staatlichen Terror beizeiten wenigstens auf ein Minimum reduzieren zu können, ist eine außerparlamentarische Opposition erforderlich, so dass die verfassungsgemäß noch gebotene Zurückhaltung der Hinwendung wieder zu einem öffentlich ausgetragenen staatlichen Terror durch massenwirksame Aufklärung hoffentlich noch bewahrt werden kann.

Vor allem die Aufklärung darüber, dass die Judikative, anders als die in der Aufklärung durch Montesquieu staatsrechtlich in die Staatstheorien der Aufklärung eingebrachte Forderung nach einer strikten Gewaltenteilung, nie eingelöst wurde, kann nur durch eine außerparlamentarische Opposition wenigstens noch als die Idee der "Freiheit als Bürgerrecht" bewahrt werden. Nicht erst mit dem Blutrichter Roland Freisler bewahrheitete sich die hervorragende Weitsicht Montesquieu vom "Geist der Gesetze". Ungebrochen ging das Recht der Richter auf die rechtsstaatliche Macht eines Unterdrückers und Handlangers der Exekutive in die Postmoderne über, die den Richtern durch den Code Civil von Napoleon Bonaparte verschafft wurde.

Die Mächtigen haben dafür gesorgt, dass die Schrift Charles-Louis de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu im Jahr 1751 auf den Index gesetzt wurde. Es gehört zur Tragödie der Moderne, dass die "volonté général" von Rousseau von Napoleon durchgesetzt, die „esprit général“ Montesquieus vom selben Imperator nicht beachtet wurde. Der Klerus hatte nichts begriffen, weil er wohl die Natur, die menschliche Vernunft aber nicht verstand; der glaubte. Darüber aufzuklären, wird die erste grundsätzliche Aufgabe und geschichtliche Tat einer außerparlamentarischen Opposition sein.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT titelte in ihrer Ausgabe vom 28. Mai 2020: "Können wir noch vertrauen?".Der Titel führt direkt zu einem weiteren Kern der Krise des Staates. Die Medienmacher und Meinungsbildner suchen einen neuen Bluthund Noske. Es ist nachweisbar und vernünftig: Dort wo das bürgerliche Recht ist, ist nicht Vertrauen und wo Vertrauen ist, ist kein bürgerliches Recht. Bürgerliches Recht und Vertrauen sind unversöhnliche Gegensätze. Die Einsicht der Medienmacher kommt spät. Sie fragen: "Wie lässt sich das kostbare Gut des Vertrauens bewahren, ohne das keine Gemeinschaft existieren kann?" Die Antwort ist einfach. Nur wenn das bürgerliche Recht abgeschafft und durch ein ziviles Recht ersetzt wird.

In seinem Manuskript "Ende der Revolutionen" entwickelt der Autor von endederrevolutionen.de das System der Nutzungs- und Stimmrechte über den natürlichen Grund und Boden der Erde im Rahmen des Nationalsstaates Bundesrepublik Deutschland. Kernpunkte sind die konsequente Trennung von Naturrecht und staatlichem Recht. In diesem System wäre die Autonomie des Einzelnen durch Vertrauen in den Einzelnen verfassungsmäßig geschützt; nur so kann eine menschliche Gemeinschaft existieren.

(Text wird fortgesetzt); aktuell -> hier

Posted by Michael Schwegler at 10:31
Edited on: Dienstag, 30 Juni, 2020 13:21
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