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Freitag, 15 Mai, 2020

Rechtspositivismus und Naturrecht

Solange dem herrschenden Rechtspositivismus noch ein Naturrecht entgegenstand, war eine menschliche zivile Zukunft auf unserem Planeten Erde noch denkbar. Denkbar, aber nicht wahrscheinlich.

Eine gewagte These, die erläutert werden muss: Die Diskussion um das Naturrecht verstummt nach und nach. Sie verstummt nicht, weil die Intellektuellen die Diskussion nicht mehr führen. Sie verstummt, weil die verbildeten Juristen inzwischen um die Repräsentanten des demokratischen Herrschaftssystems einen Panzer bilden, der dafür sorgt, dass die Politiker glauben, dass die Gesetze, die sie gemeinsam mit der Exekutive beschließen, immer rechtens seien. Daran haben die Mächtigen - wer immer sich im Staat mächtig fühlt- größtes Interesse. Immer mehr Juristen werden in politische Ämter gewählt. Selbst an Schulen und Universitäten drängen inzwischen Juristen in Leitungspositionen. Überall besetzen sie entscheidende Stellen und zunehmend auch im privatrechtlichenen Bereichen, in den Medien, in den Verbänden und Vereinen. Der Flut von Rechtsverordnungen ist ein Nicht-Jurist und intelligenter Bürger gar nicht mehr gewachsen und so glaubt das Wahlvolk, dass ein Jurist überall die notwendigen Voraussetzungen mitbrächte, um Repräsentant eines Volkswillens sein zu können, beziehungsweise ein Garant, der einer staatlichen Obrigkeit rechtssicher gehorchen kann. Wäre er aber ein durchschnittlicher Jurist, wäre er nicht intelligent. Er wäre ein normaler Verwalter, der sich im Rahmen des Rechts bewegt und damit der Verrechtlichung aller Lebensbereiche des Menschen dient: Ein typischer moderner Untertan. Denn Intelligenz ist eine Funktion und keine messbare/prüfbare Größe. Auch ein Idiot kann durchaus über einen hohen Intelligenzquotienten verfügen. Ein intelligenter Mensch zeichnet sich hingegen zumindest durch Kreativität aus, die allein schon dadurch gekennzeichnet ist, dass die Handlungen und das Denken Systemgrenzen überwinden und neue Wege und Lösungen antizipieren kann.

Wäre ein Jurist intelligent und hätte sich deshalb der Jurisprudenz zugewandt, wäre er zuerst immer ein Naturrechtler. Ein typischer Jurist, der den Rechtspositivismus studiert hat, darf ihm gegenüber eher als nützlicher Idiot bezeichnet werden, der gelernt hat, was im Bürgerlichen Gesetzbuch steht. Man könnte ihn auch als typischen Schwätzer bezeichnen, der durchaus intelligent daherschwätzt und sich dadurch auszeichnet, dass er die bürgerlichen Paragrafen auswendig kennt. Entsprechend der künstlichen technischen Intelligenz von Rechnersystemen verknüpft er die Paragrafen. Mit menschlicher Intelligenz hat das aber nichts zu tun. Ein Teufelskreis, indem die Flut von Rechtsverordnungen durchaus als systemisch dahingehend ausgelegt werden kann, dass dem Rechtspositivismus nach und nach höheres Recht als dem Naturrecht zukommen soll. Dieser anhaltende Transformationsprozess begründet sich logisch, falls der Prämisse gefolgt wird, dass das Recht zuvörderst den Mächtigen gehorchen soll. Das war immer die zentrale Funktion des Rechts. Es waren allesamt Staatstheoretiker, die versuchten, den Gehorsam der Menschen gegenüber einer Obrigkeit aus dem Naturrecht abzuleiten und Rousseaus romantische Idee, einen "volonté général" ebenfalls aus dem Naturrecht zu begründen, ähnelt dem Paulus: Er gründet daraus einen Glauben.

Das Problem ist nur, dass es ein Naturrecht, aber nicht das Naturrecht gibt; die Natur redet bekanntlich nicht, sie schreibt nicht. Sie ist allmächtig, aber sie redet und schreibt nicht. Wer bisher bei endederrevolutionen.de gelesen hat kennt natürlich den nachfolgenden Satz: Die Natur ist allmächtig, sie redet nicht; wie Gott allmächtig ist und auch nicht redet. Gott hat nie geredet und redet auch nicht durch die Evangelisten. Die Evangelisten suchten Gott und hierin sind sie wertvoll. Allein darüber schrieben sie auch, über ihre Suche und ihren Vorstellungen und fanden in Jesus, dem Nazarener, selber ein Vorbild, dem sie folgen wollten. Hierbei ist die Frage nach einem historischen Jesus, ob er wirklich gelebt hat, unwichtig. Der Text der Bergpredigt, bzw. der Feldpredigt allein ist wichtig. Auch wir können Gott nur suchen, wie wir die Natur nur suchen können. Beides, Natur und Gott, kann der Mensch immer nur suchen, aber niemals erkennen. Ob die Natur gerecht ist, wissen wir nicht. Ob Gott gerecht ist, wissen wir auch nicht; aber wir können Gott suchen. Wir können ihn auch nicht suchen: De libero arbitrio.

Es gab einen entscheidenden Moment, in dem Erasmus von Rotterdam seinem Ordensbruder Martin Luther mahnte, er dürfe an allem zweifeln, keinesfalls aber am Katholizismus. Wie Luther ließ auch Erasmus am Klerus kein gutes Haar; der Klerus, das waren Menschen und auch der Pontifex Maximus war immer nur Mensch! Das wollen die Rechtspositivisten nicht wahrhaben wie Luther das nicht wahrhaben wollte: Luther war ein nützlicher Idiot der Fürsten, die nach der alleinigen Macht strebten und den einzigen mächtigen Widersacher, den Klerus, loswerden wollten. Studiert die kurze Geschichten Heinrich IV. oder Heinrich VIII.; egal, beide litten unter der Macht der Exkommunikation. Der Katholizismus stellt eine Gegenmacht zur weltlichen Macht dar und verkörpert das Naturrecht. Der Körper mag krank sein, aber in ihm lebt das Naturrecht. Das einzige Recht, das den Menschen vor Gaskammern und Fallbeilen schützt, wenn der Körper nur wieder schnell gesund würde.

Heute fürchtet sich keiner mehr vor einer Exkommunikation. Napoleon Bonaparte hat die Exkommunikation mit seinem Code Civil aus der Welt geschafft und das Bürgertum als ewigliche Macht -wovon Napoleon wirklich überzeugt war- konstituiert. Das ist der Kern der These. Die katholische Kirche, als Verwalterin des Grund und Bodens der Erde, wurde beseitigt. Der Protestantismus war nach dem Sieg über die Bauern im 16. Jahrhundert auch über den Klerus im ausgehenden 19. Jahrhundert erfolgreich und schickt sich heute an, eine Weltreligion zu werden. Weltreligion und nicht Weltherrschaft, wie das die Bischöfe behaupten. Das sind wesentliche Unterschiede: Paulus, Knecht Jesus Christus: Die Schufte haben Namen, Luther gehört dazu, der Ratsvorsitzende der EKD gehört dazu: Mit ihrer todbringenden Umdeutung der Friedfertigen des Matthäus in Friedensmacher und Friedensverfertiger schaffen sie den Unfrieden in die Welt. Die napoleonischen Kriege schufen die spezifische englische Antwort des "Power of Balances", dem Gleichgewicht der Schrecken, und dahinter stehen die Mächtigen, die Gott spielen wollen, weil sie das Kapital besitzen, das Produkt menschlicher Arbeit, das sie seit dem 16. Jahrundert akkumuliert haben und weiter akkumulieren wollen. Auch Pius XII. gehört dazu; auch ein Friedfertiger muss immer seine Stimme erheben, wenn er das Unrecht sehen kann, wenn man ihm das Unrecht mitteilt. Wenn er unfähig und feige ist, für sich selber zu sprechen und lieber Politik betreibt, muss er wenigstens sich erheben, wenn der Friedfertige bedroht wird und man ihn zum Friedensverfertiger nötigen will: Zum Protestanten; er muss sich erheben und anklagen. Ansonsten macht er sich nicht nur mitschuldigt an der staatlichen Hegemonie und Gewalt. Seine Schuld wiegt schwerer: Er hätte nur öffentlich Nein sagen müssen.

Nun muss eingewendet werden, dass Paulus, Knecht Jesus Christus, der Anstifter des Klerus war. Das ist auch der Grund, weshalb der Klerus heute keine entscheidende Rolle mehr spielen kann. Nie kann es gutgehen, wenn man einem Scharlatan, einem Schwätzer hinterher läuft. Der Begriff des Rattenfängers für Paulus verbietet sich, wie sich auch dieser Begriff für Menschen verbietet, die mit eigenen Parteien einen anderen Staat schaffen wollen; auch Paulus war ein Mensch und keine Ratte. Paulus wusste, was er tat, Ratten wissen das nicht. Sie sind Träger eines Bazillus, der Auslöser der Pest ist. Die Ratten können nichts dafür und der Mensch kann sich schützen vor den Ratten. Er schützt sich vor dem Tier und muss das Tier achten. Da sind wir beim Naturrecht. Wer wie die Rechtspositivisten sagen, das Tier ist eine Sache, ist ein Verbrecher. Er vergeht sich an der Natur, und Menschen, die sich am Naturrecht vergehen, sind Schufte und Verbrecher.

Im Übergang vom Mythos zum Logos stand die Diskussion um das Naturrecht in größter Blüte. Staatstheoretiker, die diesen Übergang in der Geschichte erlebt haben, verdanken allein dieser Diskussion, dass Namen wie Thomas Hobbes (1588-1676), John Locke (1632-1704) und David Hume (1711-1776) einigen Menschen noch geläufig sind. Dem Anspruch der Mächtigen sollten ihre staatstheoretischen Schriften dienen und dem Herrschaftsanspruch sollte zum Recht verholfen werden. Der Rechtspositivismus des Kaisers der Franzosen beseitigte nicht den Herrschaftsanspruch der Mächtigen, er beseitigte die Aufklärung darüber; er demütigte die Vernunft. Kant begründete sie als praktische Vernunft. Kant war Rassist. Dazu passt kein Gott, denn Gott ist vernünftig. Er unterscheidet sich von der Natur in einem wesentlichen Punkt: Gott ist barmherzig, die Natur ist nicht barmherzig. Wer ohne die Suche nach Gott lebt hat vielleicht keinen Kompass. Hat er keinen anderen Kompass, gleicht er einem Irrenden, der irgendwann, inzwischen als Zweifelnder, einen Menschen fragen muss, wo er denn plötzlich gelandet sei. Dieser Mensch darf sich jetzt nicht wundern, wenn ihm gesagt wird, dass dies hier ein Konzentrationslager, ein Gulag, oder auch nur ein totalitärer Staat wäre. Hier herrsche absoluter Gehorsam oder der Tod. Der Mensch, der ihm das antwortet, wird ihn anschauen und ihn fragen, wie er denn hier hergekommen sei.

Das höchste Naturrecht ist das Leben. Wäre das menschliche Leben kein Naturrecht, gäbe es für den Menschen keine Natur. Das zweite Naturrecht ist das Recht der Natur auf einen eigenen Körper: Den Körper Erde. Den Grund und Boden der Erde kann kein Mensch sein Eigen nennen. "Macht euch die Erde untertan", das sagten die ersten Schufte, die Verbrecher, die sich von den Menschen absonderten, die den Menschen versklavten und den Menschen mordeten. Erst wenn das Naturrecht, dass die Erde lediglich zivil verwaltet und niemals Eigentum von Menschen sein kann, wieder hergestellt ist, kann es Frieden unter den Menschen geben. Der Klerus hat sich über tausend Jahre lang um die Verwaltung des Grund und Bodens gekümmert und mit dem Konkordat von Worms im Jahr 1122 den ersten historischen Fehler begangen, der das Ende des Rechts der Erde auf einen eigenen Körper einleitete. Die alleinige Verwaltung wurde an Tisch mit dem deutschen Kaiser Heinrich V. verhandelt. Das war der historische Fehler der Kirche. Nie aber behauptete der Klerus ein Eigentum an Grund und Boden: Besitztümer ja, Eigentum des Menschen; niemals. Es wäre deshalb schrecklich, wenn der Klerus heute sich einer Ökumene auch noch beugen würde und die Überzeugung, dass die Naturrechtslehre zwingende Lehre ist, aufgibt. Sie haben Giordano Bruno verbrannt wie sie auch andere Naturrechtler verbrannt haben. So handeln die Menschen, die einen falschen Kompass haben. Mit Paulus aber kann dieser sehr leicht als falsch erkannt werden. Noch Pius der XII. benutzte diesen falschen Kompass und hat sich schuldig gemacht; die Geschichte wird ihn nie freisprechen können. Er hat das Naturrecht auf das Schrecklichste verletzt. Wie wertvoll wäre ein Diskurs darüber, ob die Geschichte Fidel Castro freisprechen kann. Ist die Befreiung des Menschen aus der Unterdrückung durch andere Menschen ein Naturrecht? Ist die Befreiung von überflüssiger Arbeit zum Schutz der Natur ein Naturrecht? Kann ein Widerstand gegen den Fortschritt aus dem Naturrecht abgeleitet werden? Sicher ist, dass der Rechtspositivismus geeignet ist, einen Großteil der Menschen in ein dauerhaftes Elend zu führen; unfrei müssen die die Menschen den Gesetzen folgen. Den Protest eines Einzelnen erledigen die Richter, den Protest der Vielen erledigt die Polizei und zuletzt das Militär; rechtsstaatlich. Die Eliten werden sich des Rechts wie bisher bedienen; für sich, für ihren Egoismus, den ein großer Teil der westlichen Jugend in den satten Industrieländern Freiheit nennen. Sie sind jung, sie erkennen die Falle des Rechtspositivismus nicht. Die Schulen sorgen längst dafür, dass sie anders erzogen werden; demokratisch.

Posted by Michael Schwegler at 13:35
Edited on: Montag, 06 Juli, 2020 11:24
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Montag, 11 Mai, 2020

Der Brief der Bischöfe

Am 10. April 2020 lag für endederrevolutionen.de der Beleg vor, dass diese Bundesrepublik Deutschland sich in einen autoritäten rechtspositivistischen Staat transformiert hat. Ein Staat muss als ein faschistischer Staat bezeichnet werden, wenn er willkürlich vorstaatliche Rechte außer Kraft setzt. Dazu hatte er kein Recht. Das Bundesverfassungsgericht verlieh dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Rechtsstaatlichkeit und erklärt sich damit zu einem totalitären Staat postfaschistischen Typs; er zeigt nun offen sein autoritäres Gesicht. Mutige katholische Bischöfe stützen unabhängig von endederrevolutionen.de die Behauptung, dass der Staat kein Recht hatte, den Eilantrag abzulehnen. In einem Aufruf vom 7. Mai 2020 an die Regierungen der Welt und an alle Völker erklären sie im Kern nichts anderes. Endederrevolutionen.de ist kein Anhänger des Klerus, endederrevolutionen.de sieht einige der Ausführungen der Bischöfe anders. Aber mit ihnen gemeinsam achtet endederrevolutionen.de die Natur: "Deus sive Natura", "Gott aber die Natur". In dieser Formel Spinozas stehen Ungläubige mit den Gläubigen untrennbar zusammen: Gemeinsam gegen den postmodernen Faschismus, weltweit. Hier ein entscheidender Auszug des Aufrufs der Bischöfe:

"Lassen Sie uns schließlich als Hirten, die für die Herde Christi verantwortlich sind, daran erinnern, dass die Kirche mit Nachdruck Autonomie in der Leitung, im Gottesdienst und in der Verkündigung beansprucht. Diese Autonomie und Freiheit der Kirche ist ein Grundrecht, das der Herr Jesus Christus ihr gegeben hat, damit sie die Ziele verfolgen kann, die ihr eigen sind. Aus diesem Grund beanspruchen wir als Hirten nachdrücklich das Recht, über die Feier der Heiligen Messe und der Sakramente unabhängig entscheiden zu können. Wir fordern ebenso die Anerkennung unserer uneingeschränkten Autonomie in allen Angelegenheiten, die in die unmittelbare Zuständigkeit der kirchlichen Autorität fallen, wie z. B. die liturgischen Normen und die rechtlichen Vorgaben zur Spendung der heiligen Kommunion und der Verwaltung der Sakramente. Der Staat hat keinerlei Recht, sich aus welchem Grund auch immer in die Souveränität der Kirche einzumischen. Kirchliche Autoritäten haben sich nie verweigert, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, aber eine solche Zusammenarbeit ermächtigt die Zivilbehörden nicht, ganz gleich in welcher Form, Verbote oder Einschränkungen des öffentlichen Gottesdienstes und der Seelsorge zu verhängen. Die Rechte Gottes und der Gläubigen sind das oberste Gesetz der Kirche, auf die sie weder verzichten kann noch will. Wir fordern daher, dass die Beschränkungen für die Feier öffentlicher Gottesdienste aufgehoben werden."

Der Katholizismus als Garant der Freiheit und wahrer Fels. Nie dürfen wir das Verbrechen Pius XII. vergessen, wie er weggeschaut hat, als die Menschen in den faschistischen Staaten und vor allem in Deutschland massenhaft getötet wurden. Der Pontifex Maximus ist Mensch und dieser ist oft schwach. Der Katholizismus als Naturrecht ist nicht schwach: Die Rechte der Natur dürfen von keinem Staat außer Kraft gesetzt werden. Das erste Recht der Natur ist die Selbsterhaltung der Natur. Durch das Verbrennen fossiler Stoffe ist das Gleichgewicht des Anteils der Ab- und Aufnahme des Verbrennungsgase Kohlenstoffdioxid durch den Menschen nachweislich gestört worden und wir müssen das Selbsterhaltungsrecht der Natur wieder herstellen. Ob gottgefällig oder naturgefällig ist egal; jedenfalls nicht staatsgefällig: Der Staat ist jetzt der wichtigste Gegner und der Gehorsam ihm gegenüber muss so lange ausgesetzt werden, bis das Gleichgewicht der Ab- und Aufnahme des Anteils an Kohlenstoffdioxids und bis das Naturrecht als oberste Instanz des Rechts wieder hergestellt ist.

Die kategorische Weigerung, zum Beispiel einem Impfgesetz zu folgen, stellt die erste Bewährungsprobe des künftigen zivilen Ungehorsams dar. Sie muss außerparlamentarisch künftig organisiert werden.

Posted by Michael Schwegler at 16:36
Edited on: Mittwoch, 13 Mai, 2020 21:20
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