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Samstag, 12 Oktober, 2019

Vorwort

Zum ersten Mal in der Geschichte stellen Geldwerte extrem reicher Menschen eine Gefahr für das Klima unserer Welt dar, die in diesem Zusammenhang kaum erkannt wird. Als eine Gefahr für die Zukunft wird stattdessen die Kehrseite der Medaille, die gewaltige Schuldenlast der Länder, diskutiert. Dabei wird es Zeit, über diese gewaltige Vermögenslast reicher Menschen nachzudenken, weil sich unter ihr das Klima der Erde weiter verändern wird.

Gewöhnlich kümmern sich Vermögensverwalter um die Geldanlagen reicher Menschen. Aufgrund der stetig ansteigenden Geldmengen haben sie inzwischen Schwierigkeiten, genügend solvente Käufer für ihre Ware Geld zu finden, beziehungsweise Verkäufer, die für Geld eine Ware anbieten, dessen Verwertung Mehrgeld in Aussicht stellt. Wegen der ungeheuer angestiegenen Warenfülle stagniert dieser Weg zunehmend, um Geld zu akkumulieren. Nur mit einer Ausnahme folgt nämlich die Ware Geld der Logik aller Waren, die das private Haus verlassen und auf dem Markt angeboten werden. Bleiben die Käufer weg, ist dies für alle Waren meist ein untrügliches Zeichen, dass die Waren überflüssig werden. Für eine Weile gelingt es oft noch, mit Preissenkungen Käufer wieder auf den Markt zu locken; aber wenn auch dieses Mittel ausgereizt ist, hilft nur noch, die Waren in großen Mengen vom Markt zu nehmen. Dann werden sie knapp und können das Spekulationsinteresse der Käufer erneut wecken.

Die Strategie der Warenbesitzer, eine Ware derart kalkulierend knapp zu halten, hat oft sogar einem Ladenhüter wieder einen Käufer beschert. Selbiges kann allerdings von der Ware Geld nicht berichtet werden. Die Ware Geld als Ladenhüter wäre zwar denkbar und auch die Methode, dieser Ware aus diesem freudlosen Zustand zu verhelfen. Das setzt aber Fraternité voraus, die nicht der Fraternité der Französischen Revolution entspricht, sondern eher auf eine Brüderlichkeit verweisen würde, die in der „De civitate Dei“ des Augustinus gegründet wäre. Diese aber wurde von den Bürgern der Französischen Revolution im Jahr 1789 aus dem Land gejagt. Niemand ist mehr bereit, sein überflüssiges Geld zu vernichten und im Schuldner den Bruder zu sehen. Dem Geist des Augustinus, wenn dieser aus dem Mund eines Thomas Müntzer gesprochen hätte, entspräche eine derartige Brüderlichkeit aber allemal. Allerdings sprach dieser Geist aus seinem getreuen Nachfolger, dem Augustinermönch Martin Luther, der dann doch nur als Beispiel für die Fraternité der französischen Revolution taugt und die Revolutionäre von Paris taten gut, diesen Geist aus dem Land zu jagen.

Im Land blieb das Geld der reichen Bürger. Es war angesichts der Tatsache, dass der letzte König des Landes die angehäuften Schulden seines Königshauses vermutlich nie mehr zurückzahlen konnte, als Vermögen der Bürger lediglich beurkundet, und diese Urkunden taugten nicht einmal, einen Hund hinter dem Ofen hervorzulocken. Das Ancien Régime war am Ende. Ein Staatsbankrott stand unmittelbar bevor. Das Volk der Franzosen aber hungerte und unter den ersten Revolutionären mischten sich noch Gläubiger, die sich um das feudale Finanzsystem nicht mehr kümmerten und eigene, revolutionäre Finanzsysteme im Kopf hatten. Ihre Idee war die Soforthilfe: Eine Währung, die auf dem Gegenwert der gewaltigen Vermögen des Klerus gegründet werden solle. Die alten königlichen ungedeckten Livres wurden gegen harte, gut gedeckte Assignaten-Livres getauscht. Noch am Ende des ersten Revolutionsjahres wurden sie gedruckt: 400.000 Assignaten, gesichert durch die Besitztümer des enteigneten Klerus, und im Jahr 1790 schien alles wirtschaftlich schon deutlich besser zu werden.

Aber es funktionierte nicht. Die Assignaten-Livres vermochten wenige Jahre später noch nicht einmal das tägliche Brot zu sichern, auf das die Sansculotten in diesen Zeiten bitter angewiesen waren. Zu oft wurden im Rausch der Spekulation die Druckmaschinen angeworfen und zuletzt waren insgesamt 45 Milliarden Assignaten-Livres in Umlauf gebracht. Gegenüber dem geschätzten enteigneten Kirchenvermögen von 2 bis 3 Millarden Livres konnte von hartem gesichertem Geld im Jahr 1796 keine Rede mehr sein.

Die vermögenden Bürger engagierten sich erst wieder, nachdem mit einem neu geschaffenen Franc eine Goldwährung ihre Darlehen zur Finanzierung der Feldzüge ihres ersten Konsuls und ehemaligen Jacobiners Napoleon Bonaparte absicherte. In der Hoffnung, dass mit militärischen Siegen über die Fürsten der feudalen Landschaften in ganz Europa nicht nur die Durchsetzung der Parolen des französischen Bürgertums gelingt, sondern dass die Eroberungen auch die für die Prägung der Goldmünzen notwendigen Werte besorgt, setzten sie nach und nach den stofflichen Teil der Moderne, den "Code civil des Français" in Europa durch. .

(Auszug aus dem Vorwort des Buches "Ende der Revolutionen")

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Posted by Michael Schwegler at 21:09
Edited on: Freitag, 08 November, 2019 17:09
Categories: Vorwort (Buch)

Freitag, 11 Oktober, 2019

Was geschieht mit meinem Grundeigentum?

M.S. (Frankreich) schrieb: Ich war leider nicht in der Lage, eine brauchbare Kritik an deinem Vorwort zusammenzufassen...dafür hätte ich Monate gebraucht, vielleicht auch Jahre ! Eines wäre vielleicht zu bedenken gewesen : da du dich offensichtlich an deutsche Leser wendest, verstehe ich deine Vorliebe für französische Autoren nicht so recht : Es gibt doch in der bezüglichen Periode genug deutsche Denker und Philosophen, die sich gefreut hätten, in deinem Buch zu erscheinen.

Außerdem: muss ich mir jetzt Vorwürfe machen, ein paar ha in diesem Land erworben und bewirtschaftet zu haben ? Oder verstehe ich das nicht so richtig ? Es wäre nett, darüber bei Gelegenheit diskutieren zu können.

Antwort: Es gab keinen dem Imperator und Kaiser der Franzosen Napoleon ähnlichen Bürger in den deutschen Landen. Friedrich II. war ein aufgeklärter Fürst und erster Diener des Staates. Ganz anders Ludwig XVI. Dieser Monarch bot Napoleon Bonaparte -übrigens ein Mitglied der Jacobiner- eine Steilvorlage und Napoleon verstand, seinen Code Napoleon als imperiales Recht in ganz Europa durchzusetzen. Dies zur Frage, weshalb meine Betrachtungen zur Französischen Revolution mehr sich der französischen Aufklärung bedient. Du brauchst dir im Übrigen keine Vorwürfe machen wegen des Landkaufes. Zwar wäre es nach einer Bodenreform herrenloses Land und hätte keinen Tauschwert (Geldwert) mehr; aber solange du die Nutzung dieses Landes nicht änderst, genieße es. Keiner hätte das Recht und die Gewalt es dir zu nehmen. Probleme bekämest du erst, wenn du das Land für andere Dinge als bisher nutzen willst, also eine Nutzungsänderung anstrebst. Dann brauchst du die Zustimmung von Menschen, die du zwar nicht kennst, die aber mit dir auf unserem Planeten leben und mitsprechen möchten, bevor du auf deinem Land Dinge treiben willst, die z.B. unsere Atmosphäre belasten könnten.

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Posted by Michael Schwegler at 23:09
Edited on: Freitag, 08 November, 2019 17:09
Categories: Kommentare

Buchausgabe

Der Autor plant ein Buch mit dem Titel "Ende der Revolutionen" zu veröffentlichen. Bis es soweit ist werden in den kommenden Wochen zur Vorbereitung der Endfassung des Textes zentrale Anliegen des Autors auf diesem Webauftritt regelmäßig vorgestellt und erweitert. Durch Kommentare kann auf den Inhalt des Buches noch Einfluss genommen werden. Die Texte sind, obwohl inzwischen vollständig geschrieben, im Fluss. Selten kann der Autor seinen eigenen Text in diesem Internetauftritt ein zweites Mal lesen, ohne ihn gleichzeitig zu verändern. Der Autor wäre den Lesern dieses Blogs dankbar wenn möglichst viele Leser sich durch Kommentare am Buchprojekt beteiligen. Bis heute 13.11.2019 haben die Blogs zu einem weiteren Kapitel im Buch geführt. Überlegungen zum bürgerlichen Staat und Ausführungen zum Übergang der faschistischen Ideologie in die postmoderne Gesellschaft werden aktuell dem Inhalt des Buches hinzugefügt.

Weltweit bilden sich derzeit außerparlamentarische Protestbewegungen, die gegen die ungebrochene Naturzerstörung und den Klimawandel infolge eines "finanzgetriebenen Kapitalismus" (Elmar Altvater ) regelmäßig auf die Straße gehen und sich in zahlreichen Organisationen inzwischen zusammenschließen. Diese Menschen sprechen verschiedene Sprachen und vertreten oft auch unterschiedliche Interessen. Gemeinsam aber kämpfen sie für den Stopp der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Mit dem Buchprojekt werden den Protestierenden und besorgten Mitmenschen Überlegungen vorgestellt, die das im Übergang zum 19. Jahrhundert erst geschaffene Recht auf Privatbesitz an Grund und Boden und dem zur gleichen Zeit beginnenden Anstiegs des Kohlenstoffdioxidgehalt der Atmospäre bezüglich der Frage einer Verkettung dieser beiden scheinbar unabhängigen Ereignisse einem Diskurs anheimstellt. Es wird höchste Zeit, über die Naturzerstörung, über die fortschreitende Entfremdung der Menschen im Kontext des Übels der fremdbestimmten Arbeit, die alle das moderne Herrschaftsrecht über den Boden voraussetzen, zu streiten. Beiträge in verschiedenen Sprachen sind deshalb willkommen.

(08.10.2019) Texte, die geeignet sind das zentrale Anliegen des Autors verständlich zu machen, werden nach und nach in einer eigenen Rubrik abgelegt und dienen als Beispiel für die Notwendigkeit, allen Demokratien das Recht auf ein Eigentum an Grund und Boden auf ihrem Territorum zu entziehen. Eine Regierung soll den herrenlosen Boden beschützen. Das Recht, den Grund und Boden zu okkupieren, muss ihr entzogen werden. Zunächst erscheint angesichts des wirklichen Lebens diese Idee phantastisch. Der Autor entwirft aber ein Fundament, mit dem ein System der Nutzungs- und Stimmrechte konkrete Form annehmen könnte.

Die bevorstehende Zerstörung der Kulturlandschaft Hasankeyf in der Türkei ist ein Beispiel dafür, wie das Recht auf Eigentum an Boden in Demokratien der Hebel ist, mit dem die Menschen, die auf dem Grund und Boden leben, nahezu überall in der Welt entmündigt und bevormundet werden. Das Recht auf Eigentum an Boden bildet die Grundlage für Despoten, die, wie das Beispiel der Zerstörung Hasankeyf zeigt, sich sogar die Verfügung über Kulturgüter mit Hilfe dieses Rechts besorgen. Ähnliches könnte auch über die Verbrennung fossiler Stoffe geschrieben werden.

In diesem Zusammenhang sollte eine Aussage von Immanuel Kant diskutiert werden. Er sieht in der Demokratie einen Despotismus, d.h. eine willkürliche Gewaltherrschaft. Er begründet seine Annahme damit, dass „sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist." Die Schrift „Zum ewigen Frieden“ von Immanuel Kant erschien im Jahr 1795.

Die Idee, die Legitimation der Demokratie mittels demokratischer Wahlen zu begründen, kann im Kontext der geschichtlichen Erfahrungen als die den Despoten eigen betrachtet werden. In der römischen Formel "panem et cirsenses" (Brot und Spiele) wird sie trefflich ausgeführt und mit der massenhaften Zustimmung zu faschistischen Regime zeigte sie sich bereits in ihrer vollkommenen Form.

Schaut man nur auf den materiellen Reichtum im eigenen Haus und um das Haus herum -sofern man sogar über den Reichtum eines eigenen Garten verfügt- so können die westlichen Demokratien durchaus auf eine Erfolgsgeschichte verweisen. Aktuell jedoch wird diese Erfolgsgeschichte in Frage gestellt. Mehr noch, der Verdacht ist nicht mehr von der Hand zu weisen, dass dieser Erfolg nicht nur auf den Schultern der Dritten Welt gegründet ist, sondern dass sie heute uns alle gefährdet: Der inzwischen wissenschaftlich belegte fortschreitende Klimawandel wird nicht vor dem eigenen Haus Halt machen. Egal wie die Menschen in den westlichen Industrieländern bisher gesellschaftlich gedacht haben, die Folgen des inzwischen wahrnehmbaren Klimawandels werden ihre Gedanken finalisieren. Der Club of Rom hat im Jahr 1972 auf die Grenzen des Wachstums hingewiesen. Den Zusammenhang mit der Zunahme des Kohlendioxidanteils der Erdatmospäre hat er nicht hergestellt. Heute müssen wir befürchten, dass ein "Point of no return" überschritten werden kann.

Posted by Michael Schwegler at 23:06
Edited on: Mittwoch, 13 November, 2019 15:06
Categories: Aktuelles

Donnerstag, 10 Oktober, 2019

Globale Gütergemeinschaft

G.S. schrieb: Dein Buch richtet sich inhaltlich gegen das Privateigentum am Boden, sowohl gegen das Privateigentum einzelner, als auch gegen das Eigentum, das den souveränden Staaten unterliegt. Sehr radikal gedacht, finde ich. Gewiß sind in deinem Buch Vorschläge enthalten, wie das Privateigentum und die Eigenständigkeit der Staaten/Nationen abgeschafft werden können. Zu Ende gedacht: eine grundlegende Revolution, die mir ebenfalls als notwendig erscheint, noch grundlegender als die französische Revolution. Denn mit der Beseitigung des Eigentums am Boden verbindet sich sofort die Frage, ob nicht auch Fabriken, Büros etc. ebenfalls in die menschliche Gemeinschaft überführt werden sollten - also eine globale Gütergemeinschaft, die ökologische, soziale etc. Probleme rational lösen kann.

Antwort: Im 1. Buch des 3 bändigen Werkes wird ausgeführt, weshalb Eigentum an Boden nur durch den Zwang eines Gesetzes bestimmt werden kann. Indem man den Boden als Sache neben anderen Sachen juristisch zur Ware herabgewürdigt hat, genießen die Eigentümer dieser Ware den besonderen Schutz des Staates. "Das Gesetz kann in der Tat herrschen, sofern es das Gesetz der allgemeinen Vernunft ist" schreibt Albert Camus. und stellt anschließend fest: "Aber das ist es niemals"; schon gar nicht, wenn die Vernunft allein die beschränkte Vernunft des dritten Standes ist.

G.S. danke ich für seinen Kommentar. Er ist geeignet hier deutlich zu machen, welche "rote Linien" mein Entwurf der Verfügungs- und Stimmrechte hat.

Zentral: Dem Buch gab ich wohl überlegt den Titel "Ende der Revolutionen", es bedarf also keiner Revolution. G.S. begegnete ich literarisch über seine Überlegungen zum Begriff des Eigentums. Hier denke ich etwas anders: "Wahr ist, was du selber gemacht hast", so könnte man in Kurzform den Wahrheitsbegriff von Giambasttista Vico zusammenfassen. Einen Gegenstand, den ich persönlich herstelle, kann ich mit einigen Abstrichen durchaus als mein Eigentum betrachten. Ich habe ihn geschaffen. Gut, nicht allein; aus der Natur entnahm ich die Stoffe, die notwendig waren, den Gegenstand herzustellen. So ist es auch wahr, dass der Gegenstand noch Teil (Eigentum) der Natur ist. Und liegt nicht die Ursache der weltweit zunehmenden Vermögensunterschiede in der Organisation unserer Arbeitsgesellschaften, dass die Werke, die von Millionen von Lohnarbeitern tagtäglich unter modernen gesetzlichen Regelungen weltweit geschaffen werden, von den Grundeigentümern des Bodens, auf dem diese als Eigentümer der materiellen Voraussetzungen, die zur Schaffung dieser Werke erforderlich sind, sich dieser geschaffenen Werke unter dem besonderen Schutz des Staates bemächtigen? Die Lohnarbeiter bekommen zwar dafür das Notwendigste, was sie zum Leben brauchen und manchmal auch mehr, aber gerecht ist das keinesfalls. An der selbstständigen Nutzung der Werkzeuge, mit denen sie ansonsten im Auftrag des Grundeigentümers Gegenstände für einen Markt produzieren, an dem sie selber gar nicht teilnehmen, sind sie gehindert: Dieses Recht wird ihnen just in dem Moment entzogen, in dem sie den Boden des Grundeigentümers betreten. Auf dieser Feststellung sind meine Überlegungen gegründet: Im Moment der Tilgung des Bodens aus dem Sachenrecht, wenn also aller Boden herrenlos wird und kein Herrschaftsanspruch mehr durchgesetzt werden kann, bleibt die Nutzung des Bodens zunächst wie gehabt. Die Arbeitsgesellschaft wird sozusagen konserviert. Will aber der ehemalige Eigentümer die Nutzung des jetzt herrenlosen gewordenen Grund und Boden verändern, z.B. statt Autos jetzt Batterien herstellen, unterliegt diese Nutzungsänderung der Zustimmung der Stimmberechtigten, die bei dieser, zunächst von den Fachgremien der exekutiven Organe des Staates zu genehmigenden Nutzungsänderung auf dem herrenlosen Boden, als entscheidende Instanz zuletzt mehrheitlich zustimmen müssen.

Diese Überlegungen sind nicht einfach, ständig ändern sich die Anteile, aus denen der Gegenstand geschaffen wurde und selten tritt der Gegenstand in einfacher Form, etwas in Gestalt einer Holzfigur hervor. Doch auch hier war die erste Voraussetzung die Natur, dann das Werkzeug, das in aller Regel bereits arbeitsteilig von anderen Menschen hergestellt war und zuletzt erst der arbeitende Mensch, der ein Stück Holz in origineller Weise zu einer Holzfigur gemacht hat. Ist sie sein Eigentum? Wenn diese einfache Betrachtung schon Fragen aufwirft, so dürfen wir feststellen, dass die Betrachtung des Boden als Sache, die allein durch das Recht einen Eigentümer bekam, sehr despotisch gedacht ist. Noch einmal kehr ich zu Camus "Mensch in der Revolte" zurück. Camus erklärt sehr anschaulich, dass bisher alle Revolutionen Regime hervorgebracht haben, die gewalttätiger, despotischer als die vorherigen waren. Heute würde der Stimmzettel für radikale Veränderungen genügen; als Achillesverse der modernen Demokratien könnte ein wesentlicher Schritt zur Emanzipation der Menschen gelingen. Würde mit den Stimmen der Mehrheit der Stimmberechtigten der Boden aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches entfernt und der Boden damit endlich herrenlos werden, würden sich nach und nach völlig neue Verkehrformen innerhalb der staatlichen Gemeinschaft zwischen den Menschen entwickeln. Der Staat bliebe erst einmal Nation und wäre verplichtet, das herrenlose Territorium zu schützen und das System der Nutzungs- und Stimmrechte politisch und technisch durchzusetzen. Man beachte: Das herrenlose Territorium, nicht sein herrenloses Territorium. Hier wäre er als Souverän willkommen; er tritt uns keinesfalls mehr als Despot gegenüber. Und vor allem: Diese Vision bedarf eben gerade nicht einer Revolution, diese Vision muss durch die Vernunft in die Geschichte eingehen. Es wird sich hier nicht um die praktische Vernunft des Bürgertums handeln, hier ist die menschliche Vernunft gefragt: Sie muss überzeugen!

Angesichts der fortschreitenden Naturzerstörung wird sie überzeugen. Die heute geführten Diskussionen, die in der degrowth-Bewegung bezüglich unserer Wachstumsgesellschaft sicherlich hervorragend zusammengefasst werden, klammern aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, dieses erst mit der Moderne gewaltsam eingeführte Recht auf Privateigentum an Boden in ihren Analysen aus: Weshalb?

Posted by Michael Schwegler at 22:40
Edited on: Sonntag, 13 Oktober, 2019 22:21
Categories: Kommentare

Mittwoch, 09 Oktober, 2019

Immanuel Kant

Ein Artikel zum "Staatsrecht", besser zu Kants Vorstellungen zum bürgerlichen Staat, wird derzeit noch geschrieben. Vorweg hier schon einmal ein Hinweis: Kant hat erst in seinen letzten Lebensjahren einige philosophischen Überlegungen zum bürgerlichen Staat veröffentlich. Er starb 1804, wenige Tage bevor Napoleon Bonaparte seinen größten Coup landete: Die Veröffentlichung und Durchsetzung seines "Code Napoleon". Kant hätte dem Inhalt dieses Coups bezüglich des Sachenrechts im 2. Buch des Codes Napoleon nicht zustimmen können. Kant erkannte wohl ein denkbares Recht auf Privateigentum an Boden. Dieses Recht hätte aber erst in einem geschichtlichen Stadium Teil der praktischen Vernunft werden können, in dem das Gesetz sich als "allgemeines Gesetz" entwickelt hätte und mit dem "allgemeinen Gesetz" sogar ein Weltfrieden denkbar geworden wäre. Diametral dem gegenüber erklärte Napoleon Bonaparte ein privates Recht, das er als Imperator in Europa als "Code civil" durchsetzte. Die Frage könnte also lauten: Kann ein bürgerliches Recht, dem gewaltsam die Völker unterworfen werden, jemals allgemeines Gesetz werden?

Posted by Michael Schwegler at 10:48
Edited on: Mittwoch, 09 Oktober, 2019 20:24
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Herrenloser Boden

Das Recht auf Eigentum an Grund und Boden bewirkt, dass die modernen Demokratien, die auf diesem Recht gegründet sind, despotische Demokratien sind.

Diese Behauptung kann jeder nachvollziehen, wenn er sich seines eigenen Verstande bedient (Kant: Was ist Aufklärung). Dennoch werde ich an dieser Stelle für jüngere Menschen diese Behauptung noch ausfürlich begründen.

Posted by Michael Schwegler at 10:18
Edited on: Samstag, 12 Oktober, 2019 19:33
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