« Der einfache Mensch | Startseite | Impressum »

Montag, 11 November, 2019

Neuer Faschismus, Neue Demokratie

Im Wagenbach-Verlag erschien im Jahr 1972 der Politikband 43 mit dem Titel "Neuer Faschismus, Neue Demokratie" eine Streitschrift über den Faschismus im Rechtsstaat. Die Autoren fassen ihre Aufsätze mit folgenden Sätzen zusammen:

Der neue Faschismus braucht keine aktive Massenbasis mehr, es genügt ihm die <schweigende Mehrheit>. Er bedient sich der Legalität: Er übernimmt den Staat von innen, nicht von außen. Wie dies heute in unserer postmodernen Zeit funktioniert, darüber wird derzeit und in Zukunft kleinschrittig berichtet.

Im selben Verlag schrieb Michela Murgia die Satire Faschist werden.

Vom ehemaligen italienischen Justizminister und Rechtsgelehrten Alfredo Rocco soll der Satz stammen, "die Verwirklichung eines Rechtsstaates wäre die Krönung des faschistischen Staates.

Oury Jalloh verbrannte im Jahr 2005 in Polizeigewahrsam. Hier der Eintrag bei Wikipedia . Es ist erschreckend: Der Ruf, Nie wieder Faschismus, darf nicht zur rituellen Floskel verkommen. Der Fall Oury Jalloh muss sehr ernst genommen werden.

Aber auch bei politischen Prozessen muss längst wieder genau hingeschaut werden. Noch werden die Prozessbeobachter in bürgerlich verfassten Staaten nicht ausgesucht und Berichte zu den Prozessen können von einer politisch bedeutungslos kleinen Gruppe von Menschenrechtsaktivisten für die Niederschrift des Zeitgeschehens noch wahrgenommen werden. Was wurde eigentlich über Rechtsstaatlichkeit bezüglich des konkreten Prozessgeschehens in der Verhandlung gegen die Geschwister Sophie und Hans Scholl und Christoph Probst berichtet? Bekannt ist, dass sich der Vorsitzende Richter Roland Freisler leidenschaftlich sich der politischen Sache im Prozess annahm und alle drei zum Tode verurteilte.

Die Richterin Vanessa Baraitser wird nicht aus Leidenschaft am 21.10.2019 den Vorsitz im vorgeschriebenen Anhörungstermin zur Festlegung des feststehenden Zeitplanes der Auslieferung von Julian Assange wahrgenommen; derartiges ist ihr Job. Das Ergebnis indess könnte sich im Wesentlichen am Ende nicht unterscheiden. Sie, wird man am Ende sagen, hätte nichts dafür können, dass der Angeklagte im Mutterland der Demokratie gequält wurde und auch nicht wenn Julian Assange ausgeliefert wird: Wie nachweislich berichtet wird gab sie sich doch noch nicht einmal den Anschein zuzuhören. Es waren rechtsstaatliche Gründe, die Julian Assanges zerstört haben.

 Startseite 

Posted by Michael Schwegler at 14:38
Edited on: Sonntag, 17 November, 2019 18:54
Categories: Hintergrund

Samstag, 19 Oktober, 2019

Theoretische Grundlagen

des Systems der Nutzungs- und Stimmrechte über den herrenlosen Boden.

Das Ziel, mit einem gesetzgeberischen Akt die Tilgung von Grund und Boden aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erreichen, erfordert natürlich ein theoretisches Fundament. Dieses Fundament ist im 2. Buch des Bandes „Ende der Revolutionen“ entworfen.

Ausgangspunkt des theoretischen Fundaments bildeten unter anderem die Darstellungen von Wolfgang Theil (-> Eigentum und Verpflichtung).

In einer Tabelle stellte er eine Unterscheidung zwischen materieller und immaterieller Ebene sozialer Transaktionen dar. Diese Darstellung war mit ein Ausgangspunkt eigener Überlegungen einer Theorie des Systems von Nutzungs- und Stimmrechten. Es soll die Fesseln lösen, mit denen das Recht in der bürgerlichen Gesellschaft den Einzelnen bindet. Damit der Einzelne nach der Befreiung nicht bodenlos wird, bedarf es eines sicheren Fundaments.

Ebene 1 (materiell) Ebene 2 (immateriell)
Rechtswissenschaft
„Seinsschicht der sinnlich wahrnehmbaren Dinge"
(bewegliche Sachen, Grundstücke etc.)
tatsächliche Verfügungen, Besitz
„Seinsschicht des objektiven Geistes”
Rechte (Eigentum, Forderung, Vermögen etc.)
rechtsgeschäftliche Verfügungen, Eigentum
Kritik der politischen Ökonomie
Gebrauchswert, Geldware
Arbeitsprozess Arbeits-/Produktionsmittel, Mehrprodukt
Tauschwert, Wert, Verwertungsprozess, Produktives Kapital,
Mehrwert (Grundrente Profit, Zins)
Monetärer Keynesianismus Güter, Produktion Geld, Zins
Theorie der Eigentums-
wirtschaft
Besitz (Nutzungsrecht), Güternutzen, Nutzungskalküle
Tausch, Mehrprodukt
Eigentum (Verwertungsrecht), Eigentumsprämie, Vermögen,
Verwertungs-/ Vermögenskalküle, Kauf, Zins, Geld

Das Fundament des Systems der Nutzungs- und Stimmrechte wird zunächst durch eine staatliche Garantie des Systems selber und einem Schutz der Privatautonomie  des Menschen auf dem Teil des Bodens gebildet, den er als lebender Mensch außerhalb der staatlichen Sphäre besitzt. Als Menschenrecht gehört es vorstaatlichen (Natur)-Rechten an. Ohne den Schutz der Privatautonomie auf einem Teil des irdischen Bodens werden Feindschaft und Mißgunst unter den Menschen nicht enden und die modernen Privateigentümer an Boden werden immer ein leichtes Spiel haben, ihre privaten Interessen mit Hilfe ihres Staates  durchzusetzen.

"Es gibt keine freie Gesellschaft ohne Stille, ohne einen inneren und äußeren Bereich der Einsamkeit, in dem sich die individuelle Freiheit entfalten kann." (Herbert Marcuse, Ein Gespräch, Edition Arche Nova, 1969, Zurüch).

(wird fortgesetzt)

Startseite 

,

-

Posted by Michael Schwegler at 17:26
Edited on: Freitag, 08 November, 2019 17:02
Categories: Hintergrund