Startseite | 23 12 »

Sie käme, wenn viele Menschen mitwirken

Eine neue Zeit (am 07.06.2021 editiert)

Die Zeit wird sich nach der Bundestagswahl im September 2021 politisch nicht ändern; egal, welche Parteien sich zusammenfinden. Die Hoffnungen des Autors von endederrevolutionen.de haben sich nicht erfüllt. Vom bloßen Wollen ist eben noch keiner satt geworden. Die Pariser Comune hatte dreißig Tage Zeit und keine Stunde mehr. Endederrevolutionen bat immerhin 40 Tage lang, dass die Staatstheorie wenigstens verbreitet wird.

"Eine neue Zeit"wird eine Illusion bleiben. Die Bundestagswahl im September 2021 in Deutschland wird nichts verändern.

Diese Webseite zur neuen Zeit ist unter http://endederrevolutionen.de/archives/2021/02/15/index.html stets erreichbar und dient künftig der Orientierung über wesentliche Inhalte der älteren, wie auch der künftigen Inhalte, der noch folgenden Webseiten. Parallel zu dieser Webseite wurde der am 1. März 2021 eröffnete Wahlkampf von endederrevolutionen.de ist beendet; die alten Texte können weiter gelesen werden.

Texte, die in eine neue Zeit nach der Bundeswahl führen sollten. Wenn ein verändertes politisches System der zwei Kammern nicht gelingt, wäre es nach Überzeugung des Autors von endederrevolutionen.de zu spät, um den inzwischen sehr beschleunigten Klimawandel überhaupt noch einmal stoppen zu können. Ein neues politisches System hätte zeitnah geschaffen werden müssen. Ein System, dass durch strenge Gewaltenteilung chrakterisiert ist und den Politiker in seiner Wirksamkeit "halbiert" allein könnte helfen. Politiker bilden in jedem Nationalstaat ein Kollektiv. Bisher kümmern sich nahezu alle emanzipatorischen Überlegungen an einer wie auch immer gearteten Teilhabe an diesem Kollektiv. Hannah Arendt zum Beispiel verbindet in ihrem Essay "Macht und Gewalt" das Gesellschaftliche grundsätzlich an ein Kollektiv, das für die Gesetze sorgt: "Jeder Mensch wird in eine Gemeinschaft mit bereits bestehenden Gesetzen hineingeboren, und er gehorcht ihnen vorerst deshalb, weil er, um leben zu können, mitspielen muß. Ich kann wie der Revolutionär die Spielregeln ändern wollen, oder ich kann für mich eine Ausnahme machen wie der Verbrecher; aber sie prinzipiell zu leugnen bedeutet nicht Ungehorsam, sondern die Weigerung, innerhalb der menschlichen Gemeinschaft zu existieren." (MG 96)

Damit wäre die Machtfrage immer ein wesentlicher und zentraler Bestandteil des Politischen. "Ende der Revolutionen" gründet einen neuen Ansatz, der in der Gewaltlosigkeit und der Definition des Abseits ein völlig anderes Fundament hat.

Politisch drückt sich dieses Fundament in einem ersten Schritt mit der Gründung der Ersten Kammer eines neuen politischen Systems aus. Die radikale Durchsetzung der Gewaltenteilung wäre der zweite und die Schaffung eines herrenlosen Bodens der dritte und letzte Schritt.

Die seit Jahrzehnten geführten politischen Diskussion scheitern bereits an dem, was bei alle diesen Diskussionen als Fundament des Politischen erst gar nicht in Frage gestellt wird: Das Kollektiv, das in allen Diskussionen zur Macht und Gewalt vorausgesetzt wird: Revolutionäre oder politische Parteien. Würden diese scheinbar dem Politischen immanenten Erscheinungen in Frage gestellt werden, impliziert bereits der Gedanke - genauso scheinbar - wiederum die Frage nach Macht und Gewalt. Daran aber scheitert bisher jeder Emanzipationsgedanke. Solange diese Diskussionen bisher den Alltag des Politischen prägte, galt wie in allen Bereichen des Zusammenlebens von Menschen jene Aporie, von der Johannes Agnoli sprach. Mit der aktuell beschleunigt auftretenden Klimaveränderung jedoch, endet die Aporie: Auf einem neuen Fundament, auf dem der einzelne Mensch in Erscheinung tritt, muss gehandelt werden. Von jedem Einzelnen und dem Autor von endederrevolutionen erscheinen aktuell nur zwei Wege aus dem Dilemma gehbar: Entweder der Weg der Diktatur des Proletariats, wie dieser seit den 50er Jahren in der neu gegründeten Volksrepublik China bis heute gegangen wird, oder die Einführung eines Regierungssystems der zwei Kammern und Umgestaltung des Politischen in den westlichen, in den im Kern nach wie vor bestehenden pluralen kollektiven Interessengruppen, die jedoch stets durch den bürgerlichen Parteienstaat politisch finalisiert werden.

Einfache logische Überlegungen genügen, um das Dilemma zu verstehen: Wissenschaftlich steht inzwischen mit den Untersuchungen an Eisbohrkernen fest, dass seit 800.000 Jahren der Anteil am Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre nahezu konstant durchschnittlich 280 ppm betrug. Dieser Wert darf deshalb als Gleichgewichtswert des Kohlenstoffdioxidanteil in der Atmosphäre grundsätzlich behauptet werden. Diesen Wert gibt es seit inzwischen gut 200 Jahren nicht mehr. Die Grafik des Verlaufs des Kohlenstoffdioxidanteils zeigt eindrucksvoll die Ursache der inzwischen deutlich wahrnehmbaren Klimaveränderung an: Im Jahr 1800 begann der Wert von 280 ppm exponentiell anzusteigen. Er steigt trotz Corona weiter exponentiell. Keiner kann ein zweites Mal mehr sagen, dass er auch diesmal nichts gewusst hat. Wieder sind es Menschen, die für eine künftige Zeit des Elends und der Barbarei verantwortlich sind. Diesmal kann jeder über die Medien verfolgen, wie überheblich und unbeeindruckt die Politiker in den Parlamenten von dieser akuten Gefahr und von den Elenden sprechen, die längst an den Außengrenzen der reichen Industrienationen stehen und dort elendig überwintern müssen. Dort beschließen sie Maßnahmen, die in den Auswirkungen die Maßnahmen der Wannseekonferenz bei Weitem übertreffen. Wieder sind es Politiker von Parteien, die verantwortlich sind. Alle sind verantwortlich und auch, wenn einzelne Parteien gegen ein Gesetz gestimmt haben. Auch ein Nein bedeutet in einem politischen Einkammersystem-Parlament letztlich eine Zustimmung. Mitgefangen, mitgehangen, nur die Politiker sterben zuletzt. Wieder kann es passieren, dass eine Mehrheit von Wählerinnen und Wähler die verantwortlichen Politiker in ein Parlament wählen, obwohl alle wissen könnten, dass es die "allgemeinen" Gesetze sind, die den Klimawandel zulassen und die mit Mehrheiten beschlossen werden. Die andauernde Industriellen Revolution ist Ursache und damit diese Revolution überhaupt um das Jahr 1800 ausbrechen konnte, musste die große Französische Revolution der Bürger durchgeführt werden. Nur so konnte ein allgemeines Gesetzbuch, der Code Civil, das Zeitalter des Raubs der Naturstoffe und der Barbarei einläuten. Inzwischen hat die Verbrennung fossiler Naturstoffe den Anteil des Kohlenstoffdioxids in der Atmosphäre auf den Wert von cirka 400 ppm angehoben. Das Auftauen der Permafrostböden wird in den kommenden Jahren den Klimawandel extrem noch einmal beschleunigen. Die Behauptungen der Politiker, die Weltmeere würden einen Teil der klimaschädlichen Gase aufnehmen, sind vorsätzlich angezündete Nebelkerzen: Die Weltmeere können kein CO2 mehr aufnehmen. Wie soll das enden? Wie soll jemals die Gleichgewichtsbedingung von 280 ppm im natürlichen Kohlenstoffdioxidkreislauf wieder hergestellt werden?

Sicher kann gelten, dass er einmal wieder hergestellt ist. Das setzt aber voraus, dass die Barbarei, dass dieses legislative System, in dem allein Politiker die Gesetze beschließen, endet. Wir müssen mit einem Netzwerk der Erststimmen dafür kämpfen, dass mit rund 300 Erststimmen Menschen in den kommenden Bundestag gewählt werden, die in Fragen der Verbrennung fossiler Naturstoffe kompromisslos handeln und versprechen, dem Verbrennungskapitalismus konsequent ihre Stimme zu verweigern. Nur dieses Versprechen! In allen anderen politischen Fragen sollen sie allein ihrem Gewissen folgen. Auch dies sollten sie versprechen und keiner soll eine Kontrolle fordern: Diese künftige "Kammer der Erststimmen" arbeiten mit ihren Wählern allein im Vertrauen zusammen: Eine neue Zeit des Politischen beginnt, die Zeit des Vertrauens in der ersten informellen Kammer der Erststimmen- Parlamentarierer. Zum ersten Mal trennen sich die Verantwortlichkeiten. Die Erststimmen sind allein ihrem Gewissen verantwortlich. Für sie endet die Lüge "im Namen des Volkes". Die zweite Kammer, in der wie bisher die politischen Abgeordneten der gewählten politischen Parteien von links bis rechts sitzen, werden vermutlich sich weiter auf das Volk beziehen, das es nicht gibt. Es gibt nur Menschen. Endlich sind die Verantwortlichkeiten klar getrennt und an ihren Taten werdet ihr sie erkennen.

Der Weg der Volksrepublik China wäre ein konkurrierender Weg. Hier steht bereits die Verantwortlichkeit mit den Kadern der kommunistischen Partei fest. Es wäre sehr einfach mit dieser inzwischen zur großen Machtfülle aufgestiegenen kommunistischen Partei in direkte Diskussionen mit den politischen Kadern der Partei zu treten und gemeinsam einen konzentrierten Weg des Ausstiegs aus dem Verbrennungskapitalismus zu vereinbaren. Keinesfalls unter Verwendung von Verträgen, sondern allein im Vertrauen.

Nur das Vertrauen zwischen Menschen ist in der Lage, den weit auseinanderklaffenden Gegensatz zwischen Ost und West kurzfristig zu überwinden und im Vertrauen könnten sich sogar in einer Kammer der vereinzelten, nur ihrem Gewissen verpflichteten Menschen, völlig neue unpolitische Kollektive bilden, die das Politische neu prägen und die protestantische Revolution, die im 16. Jahrhundert ausgebrochen ist, beenden könnte.

Pathetisch ausgedrückt könnten sich die Lehren des Nazarener und die Lehren der konfuzianischen Schulen und Laotzi vereinigen.