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Dienstag, 24 Dezember, 2019

Neuer Faschismus, Neue Demokratie

Im Wagenbach-Verlag erschien im Jahr 1972 der Politikband 43 mit dem Titel "Neuer Faschismus, Neue Demokratie" eine Streitschrift über den Faschismus im Rechtsstaat. Die Autoren fassen ihre Aufsätze mit folgenden Sätzen zusammen:

Der neue Faschismus braucht keine aktive Massenbasis mehr, es genügt ihm die <schweigende Mehrheit>. Er bedient sich der Legalität: Er übernimmt den Staat von innen, nicht von außen. Wie dies heute in unserer postmodernen Zeit funktioniert, darüber wird derzeit und in Zukunft kleinschrittig berichtet.

Im selben Verlag schrieb Michela Murgia die Satire Faschist werden.

Vom ehemaligen italienischen Justizminister und Rechtsgelehrten Alfredo Rocco soll der Satz stammen, "die Verwirklichung eines Rechtsstaates wäre die Krönung des faschistischen Staates.

Oury Jalloh verbrannte im Jahr 2005 in Polizeigewahrsam. Hier der Eintrag bei Wikipedia . Es ist erschreckend: Der Ruf, Nie wieder Faschismus, darf nicht zur rituellen Floskel verkommen. Der Fall Oury Jalloh muss sehr ernst genommen werden.

Aber auch bei politischen Prozessen muss längst wieder genau hingeschaut werden. Noch werden die Prozessbeobachter in bürgerlich verfassten Staaten nicht ausgesucht und Berichte zu den Prozessen können von einer politisch bedeutungslos kleinen Gruppe von Menschenrechtsaktivisten für die Niederschrift des Zeitgeschehens noch wahrgenommen werden. Was wurde eigentlich über Rechtsstaatlichkeit bezüglich des konkreten Prozessgeschehens in der Verhandlung gegen die Geschwister Sophie und Hans Scholl und Christoph Probst berichtet? Bekannt ist, dass sich der Vorsitzende Richter Roland Freisler leidenschaftlich sich der politischen Sache im Prozess annahm und alle drei zum Tode verurteilte.

Die Richterin Vanessa Baraitser wird nicht aus Leidenschaft am 21.10.2019 den Vorsitz im vorgeschriebenen Anhörungstermin zur Festlegung des feststehenden Zeitplanes der Auslieferung von Julian Assange wahrgenommen; derartiges ist ihr Job. Das Ergebnis indess könnte sich im Wesentlichen am Ende nicht unterscheiden. Sie, wird man am Ende sagen, hätte nichts dafür können, dass der Angeklagte im Mutterland der Demokratie gequält wurde und auch nicht wenn Julian Assange ausgeliefert wird: Wie nachweislich berichtet wird gab sie sich doch noch nicht einmal den Anschein zuzuhören. Es waren rechtsstaatliche Gründe, die Julian Assanges zerstört haben.

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Posted by Michael Schwegler at 7:16
Categories: Hintergrund