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Samstag, 30 November, 2019

Es wird nicht gelingen

mein Urteil ist bitter.

Natürlich sie sind jung, sie toben noch. Wie sie auf den Schulhöfen toben wo sie toben müssen weil sie so jung bereits eingesperrt sind; das Schulgesetz verlangt es. Sie suchen ihre Freund*innen, auch das versteht man. Hinzugekommen aber ist, dass viele ihre Smartphones vor sich hertragen, wie wenn diese die Richtung anzeigen könnten, in die gegangen werden muss. Aber da wollen sie nicht hin, die Entbehrungen scheinen dann doch zu gewaltig. Da versöhnt man sich dann doch lieber mit der Politik. So sprachen die runden roten Schilder mit der einzigen Forderung "Raus aus der Groko" das aus was auf solchen Demos in den Parlamenten noch gehört wird obwohl solche Schilder gar nicht sprechen können. Aber haben sie nicht zugehört? Hören sie zu, wie sie ihren Lehrer*innen heute zuhören? Es war in Krakowice, als ihr Idol Greta Thunberg den richtungsweisenden Satz aussprach: "Ihr habt uns bisher nicht geholfen, ihr werdet uns auch in Zukunft nicht helfen".

Dass sich die noch junge Greta Thunberg mit all ihren Unterstützern Partner in den verschiedenen Nationalstaaten sucht ist richtig und verständlich; die Klimaveränderung macht an Grenzen nicht halt. Dass sie sich ausgerechnet an eine Politikerin wendet, wird ihren hoffnungsvollen Aufbruch zu Ende führen; geschützt und behütet, aber das ist wichtig bei all den häßlichen Anfeindungen, denen sie ausgesetzt ist.

Aber die Politik kann auf dem privaten Grund und Boden hier nichts richten. Das hat der Wirtschaftsminister jetzt schon mehrfach in den Talkshows verkündet, aber auch ihm hört keiner zu. Vielleicht auch deshalb, weil er nicht klar das Problem benennt und nur die Erscheinungsebene bedient, auf der alles so hoffnungslos bleibt. Dieser common sense Möchtegern und Mitbegründer von "Extension Rebellion" Roger Hattam denkt auch nicht anders, nur gefährlicher: Er träumt von Bürgerversammlungen, wie wenn der kantische Pöbel nur anders aufgestellt werden müsste und eine Politik der radikalen Veränderungen, eine Politik der Aufhebung der Produktionsweise auf privatem Boden, durchsetzen könnte. Aber das will er auch gar nicht: Er ruft wieder nach der Fasces, die es richten soll. Gefährliche Träume, die Erinnerungen an die von den Sozialdemokraten aufgestellten Freicorps wachrufen wenn man die Geschichte um die Entstehung des Faschismus nicht weiß, deren sich dann ihre politischen Gegner bedienten: Dialektik findet auf der Formseite statt.

Nein, meine Brüder und Schwestern, ohne die Befreiung des Bodens aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geht es nicht. Es ist so merkwürdig: Dieser Weg wäre so einfach und klar, ohne Haken und Ösen; ohne Pathos und revolutionärem Geschrei. Nur das egoistische Haben-wollen müsste in Teilen abgegeben werden an die Anderen da draußen, an die Brüder und Schwestern, die zunehmend zu uns kommen damit sie bleiben können; an die Völker. Aber das erinnert dann doch zu sehr an Nietzsche, an den Matthäus und Lukas, und deshalb ende ich hier; ich will nicht ablenken.

Am 03.01.2020 trafen sie sich wieder. Auf dem Campus der TU-Harburg wollten sie sich treffen. Pünktlich betrat ich den Campus. Da war aber keiner, deshalb lief ich über den Campus. Auf dem Campus an der Hamburger Sparkasse vorbei, die früher dort nicht war. Auch der Campus hatte sich insgesamt verändert; dort wird jetzt für allerlei unützes Zeug geworben wie überall. Gähnende Leere um diese Zeit, ich muss mich geirrt haben. Bevor ich umdrehte hörte ich doch noch Stimmen. Sie kamen von außerhalb des Campus von der Schwarzenbergstraße her. Dort hatten sie sich versammelt, Schülerinnen und Schüler, und vielleicht fünf, sechs Erwachsene. Auch ich suchte, als ich auf der Straße ankam, wie die Schüler*innen die Meinen, die aber nicht gesagt haben, dass sie kommen werden. Eine Schülerin drückte mir ein buntes Schild in die Hand: "Hambi bleibt". Dort war ich vor einem halben Jahr, also trug ich das Schild. Hambi soll bleiben. Ich solle es am Schluss der Demo wieder abgeben. Wo? sagte sie nicht. Es waren wenige, sehr wenige, deshalb wollte ich nicht zählen. Die Stimmung war gedrübt wie das Wetter. Eine große grüne Fahne mit der Aufschrift "Friday for Future Magdeburg" verkündete, dass auch Schüler*innen aus Magdeburg dem kleinen Kreis angehörten. Rhythmisch vorgetragen Spruchsalden einiger Schüler über Deutschland, die so gar nichts mit der FFF-Bewegung zu tun hatten, setze die kleine Gruppe in Bewegung. Auf dem Weg rief ein Vorbeter eine Strophe vor und ebenfalls im strengen Rhythmus sprachen ein paar der Mitlaufenden alles nach. Natürlich erinnerte mich das an das "ho-ho-Ho-Chi-Minh" früherer Zeiten, die Stophen hatten jetzt aber parteipolitische Inhalte, da hat sich was geändert. Der Weg war kurz. Grob wurde ich aus dem Nachdenken gerissen als dieser Lautsprecherwagen plötzlich von der Seite kommend sich an die Spitze des kleinen Zuges setzte. Laute Musik und drei Schülerinnen tanzten auf einer kleinen Plattform, die sie wie einen Wehrturm auf dem Wagen errichtet haben. Hätten sie Bombons geworfen, es wäre wie auf einer Love-Parade gewesen obwohl ich das nicht wissen kann; ich war noch nie auf einer Love-Parade. Jetzt wusste ich wenigstens wohin ich mein buntes Schild abgeben konnte. Hambi bleibt. Ich hielt es noch einigen Schülern vor ihr Smartphone, damit sie eine Erinnerung an ihren kleinen Demonstrationszug haben, und dann gab ich das buntbemahlte Schild, das Extinction Rebellen gemalt haben, ab. Der Zug war stehen geblieben und nach einem kurzen abschließenden Vortrag eines Spreches aus Chemnitz erschallte wieder viel zu laut diese Musik. Und trotz der lauten modernen Musik tanzten jetzt kein Scüuler*innen mehr.

Zum Gelingen beitragen; (Fortsetzung zum Text: "Es wird nicht gelingen" vom 30.11.)

denn das destruktive Denken ist einfach, die Sache liegt vor und ist längst geronnen. Das konstruktive Denken indes ist schwer: die Sache verbirgt sich und überall lauern Gefahren; da gerinnt nichts und das Denken darüber verbietet jeden Zusatz, der das Gerinnen auch hier beschleunigen könnte.

Ihr wollt das System ändern. Das System, das euch inzwischen nicht mehr gefällt, seit sie gesagt hat, dass das System der Grund ist, weshalb das Klima sich ändert. Das hat sie als 15jährige im polnischen Katovice gesagt. Das haben aber vor ihr schon Viele gesagt. Ihnen habt ihr nicht zugehört. Warum?

Jetzt endlich scheinen alle das System ändern zu wollen, Andere aber nicht. Das ist das aktuelle Problem.

Wer sind wir? Wer sind die Anderen? Warum sind wir nicht Alle? Der Klimawandel geht doch alle an? Solange das nicht klar ist werden die Anderen ihre Politik weiter diskutieren und die Gesetze erlassen.

Wie aber können wir mit den Anderen zusammenkommen wenn die Zeit angesichts des Klimawandels drängt? Wir müssen mit den Anderen zusammenkommen, denn diese gestalten die Politik und sorgen für die Gesetze. Wir leben nun mal in diesem repräsentativen politischem System und das war und ist auch gut so.

Jetzt aber, nachdem der Klimawandel auch bei den ihrigen, den Politiker*innen zur Kenntnis genommen wird und sie sogar einen Klimanotstand ausgerufen haben, müssen wir unsere Gegensätze überwinden. Wir vernehmen doch, dass alles über eine Symbolpolitik nicht hinausgeht und auch nicht hinausgehen kann. Dafür sorgt das Recht, ihr Recht, das wir deshalb gemeinsam mit ihnen, den Anderen, ändern müssen.

Wir alle wissen, dass wir eine Minderheit sind und immer waren. Über die Gründe wurde bisher viel geschrieben und eine Diskussion darüber steht jetzt nicht an. Bei Wahlen der Repräsentanten des Systems steht keiner von uns zur Wahl; keiner, der das System ändern will. Deshalb können wir noch so oft eine Systemänderung fordern, da ändert sich deshalb nichts. Die Anderen haben eh gesagt, dass sie das System nicht ändern wollen und das sagen auch alle Repräsentanten. Das müssen sie auch, das steht im Grundgesetz. Also hören wir auf daran rumzumäkeln. So retten wir das Klima nicht.

Aber das Klima ändert sich, das ist sicher. Es ist schrecklich wenn ausgerechnet nur dieses sicher ist: Einerseits - Andererseits. Die bleiben deshalb immer in der Mitte stehen. Die Mitte haben sie ausgemacht und die verteidigen sie. Wegen den Anderen sind keine Änderungen zu erwarten; es wird nicht gelingen.

Die Anderen haben recht; sie verlassen sich auf das Recht, das ihnen zu Diensten ist, das sogar geeignet ist, die Polizei zu rufen, wenn wir das anders wollen; am Ende auch die Panzer. Das geht also nicht. Hört auf, die Andern haben das Recht, das hätte jeder von uns wissen können und jeder vernünftige Mensch weiß das. Auch ihr wisst das. Trotz dieses Wissens amüsiert ihr die Anderen mit euren Kämpfen mit den ewig Gestrigen, den Enttäuschten, den Vielen, die überzeugt sind, dass sie allein wissen wo´s lang geht; wenn sie nur ihre Leute an den Schalthebeln der Macht hätten. Macht es wie ein Torero wenn ihr einem von ihnen begegnet: Nehmt ein rotes Tuch, fürchtet euch nicht und… den Rest kennt ihr: Lasst ihn Leerlaufen bis er erschöpft ist.

Da stehen wir nun, manche tragen noch Plaketten an ihren Hemden und Pullovern, die sie sogar wieder an die Kleidung ihrer Kinder heften, die doch noch gar nichts darüber wissen, gar nicht wissen können. Formt nicht ihre Münder. Andere halten sich immer noch an ihren Fahnen fest, die irgendwelchen Vereinen gehören, denn diese Organisationsform haben die Anderen uns zugewiesen als sie das Recht formulierten. Da wird nichts, die haben eine Satzung. Wir könnten uns anders organisieren! Aber daran haben die Anderen gedacht und alle Schlupflöcher längst ausgemacht und verschlossen; so etwas ginge nur außerhalb ihres Rechtesystems und das sei verboten.

Damit sind wir aber wenigstens beim Kern der Sache. Die einzige Lösung im Rahmen und vor allem in der Achtung des Gesetzes bietet sich an: Wir müssen dafür sorgen, dass das Gesetz geändert wird. Eigentlich ist so etwas recht einfach wenn wir uns darüber alle einmal einig wären, dass wir es wollen, dass es notwendig ist. Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat so etwas gegolten. Immer wussten nur die Anderen wo es lang geht. Und sollten wir einmal anders als die Herrschenden weiter geblickt haben wurden wir ausgeschaltet. Aber diese Zeiten liegen hinter uns. Könnte man meinen; schaut genau hin und schaut auch auf die Einzelnen, die weiter geblickt haben.

Ab jetzt wäre es nicht mehr so wichtig ob die Anderen davon nichts halten, denn wenn wir auf einem gemeinsamen Weg fortschreiten werden wir irgendwann erfahren wer wir und wer die Anderen sind: Prozentual und in Zahlen absolut. Dann erst wäre die Voraussetzung, aktiv und konzentriert gegen die Ursachen des Klimawandels vorzugehen, geschafft und nicht nur politisch für Lösungen zu werben.

Bliebe nur: Welches Gesetz?

Eine vernünftige Antwort außerhalb von denen, die bis heute vorliegen oder über die, welche aktuell weltweit diskutiert werden machen Sinn, sind aber nicht in erster Linie der menschlichen Vernunft sondern wie bisher den Interessen einzelner geschuldet. Darüber hinaus vergessen diese sinnvollen Lösungen immer wieder dasselbe: Die Anderen haben ihren Rechtsstaat perfekt inzwischen verwirklicht, da kann nichts Sinnvolles geänderd werden, wenn die Frage nach dem Recht auf Eigentum an Boden im Raum steht. Das wissen sie sogar selber.

Die Vernunft könnte es. Nicht die bürgerliche und diesmal kann sogar Immanuel Kant, eine Autorität in Sachen bürgerlicher Vernunft, zu uns gezählt werden, worauf wir etwas stolz sein dürfen. Die Anderen wissen das noch nicht. Zu lange haben sie sich mit ihm nicht mehr beschäftigt und haben darauf vertraut, dass die Schergen des Naziregimes sich doch auf ihn berufen konnten und ihn damit als okkupiert für ihre Sache betrachten. Das dieses eine banale Nummer war hätten sie bei Hannah Arendt nachlesen können; aber bei Jüdinnen lesen fällt Manchem unter den Anderen immer noch schwer.

Mit zwei einfachen vernünftigen Fragen ergibt sich die fast zwangsläufig die Antwort auf die Frage welches Gesetz geändert werden muss.

1. Wem gehört die Erde? Wem gehört dieser Planet und alle anderen Planeten, die wir kennen? So vernünftig die Frage ist so einfach ist die Antwort. Niemand braucht sie auszusprechen, nur Idioten wissen es nicht und die brauchen es auch nicht zu wissen; deshalb sind es doch Idioten.

2. Weshalb gibt es dann das Recht einzelner auf Privateigentum an Grund und Boden dieser Erde? Ab jetzt sprechen alle wieder in verschiedenen Sprachen. Hier ist kein Fortkommen mehr, hier nützt kein Appell: Die egoistischen Interessen werden sich in ihren Antworten nicht versöhnen. Der Krieg um den Boden durchzieht die Geschichte der Menschheit. Deshalb sagen die Anderen völlig zurecht: „Was soll diese zweite Frage. Es ist gut so. Die Menschen haben diese Frage bisher nicht beantworten können, weshalb sollten wir diese Fragen jetzt im Konsens miteinander beantworten können?“

Immerhin zeugt diese verständliche Frage der Anderen davon, dass auch sie, genau wie wir, vernünftig denken, dass sie menschlich denken, dass wir es deshalb gemeinsam schaffen könnten. Wir sind beim Schlüssel des Problems:

„Anderer, du hast gesagt, es sei alles gut so.“ Das erinnert an die Schöpfungsgeschichte der Christen und der Juden. Da ist geschrieben, dass er euch alle Pflanzen, Bäume, Tiere auf Erden und alle Vögel unter dem Himmel und alles Gewürm, das auf Erden lebt, gegeben hat. Und es geschah so und es war gut. Jetzt, wo wir alle bedroht sind, sollten wir miteinander sprechen und uns zuhören. Wir alle sind uns wohl mit euch anderen einig, dass er recht hatte und es so gut war; wir leben gemeinsam auf dieser Erde. Können wir uns gemeinsam wenigstens in diesem Punkt einig werden?

Falls hier Einigkeit herrscht und die kleinen Besonderheiten individueller Befindlichkeiten wenigsten jetzt einmal außer Acht gelassen werden, klärt alles weitere die gemeinsame Vernunft, die wir zum ersten Mal jetzt als menschliche Vernunft behaupten dürfen: Wir müssen gemeinsam die Schöpfung bewahren; und das hat mit ihm, mit Gott, gar nichts zu tun. Es ist eine Sache der Menschen.

Gemeinsam beenden wir den seit Jahrtausenden währenden Streit um den Boden, denn der ist zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte wegen des Klimawandels in Gefahr. Es besteht die Gefahr, dass der Boden nicht mehr für uns und für die Geschöpfe der Natur wie bisher nutzbar ist. Die Ernten werden ausbleiben und die wenigen Flecken, in denen noch geerntet wird, werden privat sein und die Produkte werden teuer und nur die Wenigen nähren, bei denen all das wertlose Geld gebucht ist. Das haben sogar die Politiker inzwischen erkannt, die den Klimanotstand ausriefen. Gut, sie haben nicht alles erkannt aber sie wollen erkennen. Trotz der Wenigen, die noch immer über einen Machtapparat verfügen und massenhaft jetzt mit Nebelkerzen werfen; diesmal haben sie sich abgrenzen können und ihn ausgerufen. Zwar brüllen die Wenigen jetzt erst recht und das Recht wird sie auch weiter bedienen; sie dürfen das und das ist auch gut so. Wir dürfen uns nie wieder fürchten. Die größte Gefahr besteht kurzfristig dadurch, dass sie trotz des Klimawandels jetzt einen noch größeren Krieg vorbereiten, dass wir wieder lernen sollen und zu fürchten. Dass uns nichts bleibt außer unseren Tränen.

Vieles was jetzt getan werden müsste, was auch Politiker oft am Liebsten täten, scheitert schlicht am Recht auf Privateigentum an Boden. Auf diesem privaten Boden muss der Staat draußen bleiben, selbst dann, wenn er selbst der Eigentümer des Boden ist und warten, bis es ein Gesetz gibt, das ihm das Recht gibt in das private Haus und in den privaten Grund einzutreten. Das ist gut so und darf auf keinen Fall geändert werden! Dies müssen wir als einen großen Meilenstein in der Geschichte der Emanzipation der einzelnen Menschen verteidigen. Wir müssen immer alle daran erinnern, dass es Zeiten gab, in denen ein Klopfen an der Tür für manche Menschen den Tod bedeutete, wenn die Schergen eintraten ohne auf eine Antwort zu warten wenn sie in das Haus der Juden, Kommunisten, der Sozialdemokraten und anderer missliebigen Menschen betraten. Sie kümmerten sich nicht um Gesetze als sie die menschen abholten. Unsere Rechte gegenüber dem Staat müssen wir verteidigen. Darin sind wir uns mit den Anderen einig und nur die Wenigen haben was dagegen. Gemeinsam mit den Anderen werden wir sie ausgrenzen: Gemeinsam, wir und die Anderen, wollen diese Menschen nicht mehr unter uns wissen. Gemeinsam verteidigen wir diese Demokratie. Auch wir, obwohl wir nicht vergessen, dass es eine bürgerliche Demokratie ist: die Andere und ich.

Derart näher gekommen können wir gemeinsam besprechen, was eigentlich zu tun wäre. Jetzt werden uns sogar die Anderen sagen, dass Vieles nicht getan werden kann; der Schutz des Privateigentums an Boden verhindere Vernünftiges. Es würde ewig dauern auf dem Rechtsweg. Der private wie der öffentliche Eigentümer verfüge über eine mächtige Jurisprudenz, über Kanzleien, die millionenschwer zu Buche stehen. Da sei kein Durchkommen.

Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, an dem ein Vorschlag zu einer Gesetzesänderung auch zu den Anderen durchdringen könnte. Der Weg, wirksam dem drohenden Klimawandel zu begegnen könnte vertrauensvoll miteinander diskutiert werden. Mit der Herausnahme des Grund und Bodens aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit dem der Boden erst vor gut 200 Jahren privatisiert wurde, könnte diesmal aller Boden wie zu Urzeiten, im Naturzustand, als herrenlos proklamiert werden. Das Recht versagt dem angeeigneten Boden künftig den Schutz des Staates. Aber diesmal würde es keine Revolution sein, die diese Gesetzesänderung schafft. Es wäre der Stimmzettel ausgefüllt von den Anderen und uns. Kein Mensch, der danach nicht das Nutzungsrecht über den herrenlosen Boden hat, könnte privat eine Änderung der Nutzung des Bodens durchführen, wenn er dafür nicht die Zustimmung der Anderen hat. Der Boden iwäre wieder herrenlos, Sache der Natur und ein seit Jahrtausenden geführter Krieg endet.

Bevor die Anderen wieder aufgeschreckt sich von uns trennen müssen wir sie bitten, doch noch etwas zuzuhören: es sei alles anders als sie befürchten! Wir dürfen das gewonnene Vertrauen nicht mehr verlieren, wir müssen es ständig beweisen. Wir können über uns erzählen, das schafft Vertrauen.

Der Maulwurf lebt. Er musste sich verstecken und hat überlebt. Damals, mit der Bewegung der Katharer im 13. Jahrhundert konnte er noch mit all den anderen Geschöpfen der Natur mit den Menschen wandeln; aber jetzt ist er alt geworden. Zu oft musste er unter den Boden, auf dem sie ihr Reich errichteten. So hat er die Inquisition, Luthers Reformation, die Französische Revolution, die Erschießungen der Kommunarden von Paris und sogar das Grauen von Auschwitz überlebt. Aber bedenkt, auch er ist sterblich, wie alles Menschliche sterblich ist.

Drei Punkte sind wichtig:

1. Nichts ändert sich im ersten Moment für den Menschen. Jeder nutzt den Boden wir bisher. Versprochen und es werde Gesetz. Wie ein Pendel, das zur Ruhe gekommen ist, ist erst einmal alles in Ruhe; zumindest hierzulande. Das Pendel wird wieder angestoßen werden, aber wie wird sich zeigen. Die Verkehrsformen unter den Menschen werden sich ändern.

2. Am politischen System ändert sich nichts obwohl sich das System grundlegend geändert hat. Das muss nicht versprochen werden. Das ist so, das kann jeder sehen; nur das Gesetz hat sich geändert und nur ein Gesetz. Es ist einmalig in der Geschichte.

3. Jeder Mensch hat das Recht, das er nie zuvor in der Menschheitsgeschichte hatte: eine definierte Fläche des Bodens der Erde nutzt er fortan autonom.Weder der Staat noch ein Nachbar hat dort unerlaubten Zutritt. Dort lebt er selbstbestimmt mit nur einer Verpflichtung: Er muss die Schöpfung auf diesem ihm überlassenen Boden der Erde bewahren. Die Exekutive des Staates ist gesetzlich angewiesen, die Autonomie des Einzelnen dort zu schützen. Einmalig in der Geschichte der Menschheit, dass die Waffe des Staates durch das Menschenrecht des Einzelnen direkt gelenkt wird.

Erhalten wir die Schöpfung.

Nachtrag: Natürlich sind da diese anderen Staaten, das weiß ich. Aber ich sagte auch, dass wir uns nie wieder fürchten dürfen. Wir müssen die Ersten sein, die dem Balance of Power unsere Tränen entgegenhalten und die Balance aufkündigen, diesem Dogma abschwören und künftig wieder beim Matthäus und Lukas lesen.

Posted by Michael Schwegler at 8:19
Edited on: Samstag, 15 Februar, 2020 10:43
Categories: Aktuelles