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Montesquieu

Eine notwendige und aktuelle Aufklärung

Nur die radikale Trennung der Judikative von allen übrigen Organen des Staates könnte der Despotie, die nach Immanuel Kant jeder Demokratie immanent ist, Einhalt gebieten, wenn sie die Executive per Gesetz angewiesen ist, die Judikative mit allen ihr zur Verfügung stehenden polizeilichen und militärischen Mittel zu schützen. Zu schützen, mehr nicht>/b>.

Das Buch  "Vom Geist der Gesetze", geschrieben am Vorabend der Französischen Revolution im Jahr 1748 von dem Aufklärer und Philosophen Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, gehört zu den fundamentalen Büchern der neuzeitlichen Aufklärung. Es musste anonym aufgelegt werden, wie noch heute Bücher, die sich entschieden gegen die herrschenden Verhältnisse wenden, besser anonym aufgelegt werden sollten. Das ist heute aber zum Problem geworden. Der Verlag haftet heute für die Inhalte der verlegten Bücher, was sich damals noch kein Aufklärer auch nur vorstellen konnte. Für diese Vorstellung fehlte noch die geistige Grundlage, das Bürgerliche Gesetzbuch.
Eines aber ist heute anders: Montesquie hätte den Abend der Buchveröffentlichung vermutlich nicht überlebt, wenn er als Autor genannt worden wäre. Julian Assange und auch Chelsea Manning leben. Chelsea Manning hat ihren Suizidversuch überlebt. Beide haben wegen ihren Bemühungen um Aufklärung heute Schulden und wir Menschen guten Willens sind aufgerufen zu verhindern, dass sie in Schuldknechtschaft geraten. Aber spendet besser anonym, sie werden euch sonst namentlich listen.

Alle Werke der Aufklärung unterliegen der Zensur. Da hat sich bis heute nichts geändert. Unter dem französischem Originaltitel "De l’esprit des loix"in Genf wurde das Buch erstveröffentlicht. Die Erstveröffentlichung erfolgte und 1751 wurde Montesquieus Werk auf den Index gesetzt.
Allein die Form der Unterdrückung hat sich geändert.

Das bürgerliche Recht jedenfalls, dass 50 Jahre später mit französischen Soldaten in Europa gewaltsam durchgesetzt wurde, folgt Montesquieu nicht und missachtete den Zentralgedanken seiner Philosophie, missachtet ausdrücklich seine weitblickenden staatstheoretischen Erkenntnisse, missachtet - wie zuvor der Klerus - sein Werk "Über den Geist der Gesetze":

"Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben".
Vom Geist der Gesetze (elftes Buch, Kap. 6)

Vor allem Letzteres zielt auf die in allen bürgerlich verfassten Gesellschaften vorhandene permanent wirkende Gefahr ab, dass jeder Protest und jede Kritik am Staat dafür genutzt werden kann, die Kritiker gen Richtern zuzuführen, die willfährig den staatlichen Anweisungen folgen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Richter werden vom Staat bestellt, besoldet und verpflichtet. Ein unhaltbarer Zustand.

Richter haben die Macht eines Unterdrückers. Das gilt immer. Der Präsident des Volksgerichtshofes Roland Freisler ist geschichtliches und ewiges Zeugnis dafür, dass Montesquieu diesen schrecklichen Geist richtig und 300 Jahre zuvor bereits vollständig erkannt hat.